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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2382/10   

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https://dejure.org/2012,2268
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2382/10 (https://dejure.org/2012,2268)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.02.2012 - 5 A 2382/10 (https://dejure.org/2012,2268)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - 5 A 2382/10 (https://dejure.org/2012,2268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 1 Abs. 1; OBG § 14 Abs. 1 NRW
    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Untersagung der Abgabe von Glasgetränkebehältnisse an einem Kiosk in der Kölner Innenstadt zu Karneval

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Untersagung der Abgabe von Glasgetränkebehältnisse an einem Kiosk in der Kölner Innenstadt zu Karneval

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 488
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15

    Änderung der Polizeiverordnung - Abstrakte Gefahr; Bahnhofsvorstadt; Disko-Meile;

    Soweit ein Parlamentsgesetz nicht besteht und die Voraussetzungen für den Erlass einer Polizeiverordnung nicht vorliegen, kann es zulässig sein, auf zeitlich beschränkte Gefahrenlagen, wie bestimmte Großveranstaltungen, mit einem als Allgemeinverfügung erlassenen Glasflaschenverbot zu reagieren (vgl. hierzu etwa OVG für das Land Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 09.02.2012 - 5 A 2382/10, GewArch 2012, S. 265 ff. zum Kölner Karneval).
  • VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12

    Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen

    Angesichts des roten Fadens, der sich im Hinblick auf Anlass und Verlauf durch die Begegnungen beider Vereine in der Vergangenheit zieht, und des Umstands, dass keinerlei besondere Anzeichen dafür ersichtlich sind, dass die Ausschreitungen der Vorjahre bei der bevorstehenden Begegnung ausnahmsweise ausbleiben könnten, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sie sich wiederholen werden (vgl. zu einem ähnlichen Schluss von gleichen Erfahrungen aus der Vergangenheit bei sich wiederholenden Veranstaltungen OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.2.2012, 5 A 2382/10, juris Rn. 37, zum Kölner Straßenkarneval).

    Nach der herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist nur derjenige verantwortlich für eine Gefahr, der mit seinem Verhalten die Schwelle zur konkreten Gefahr unmittelbar überschreitet (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.2.2012, 5 A 2382/10, juris Rn. 45; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 2011, Rn. 242 m. w. N.).

    Der auch in diesem Zusammenhang ganz überwiegend verwendete Begriff des "Zweckveranlassers", dessen Verhalten mit der durch den Letztverursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr eine natürliche Einheit bilde (vgl. m. w. N. die Darstellung bei Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2003, 2. Kap. Rn. 140; ferner BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006, 7 B 30/06, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2007, 1 Bs 349/06; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.5.1995, 1 S 442/95, juris Rn. 17; OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 9.2.2012, 5 A 2382/10, juris Rn. 45 ff.), ist allerdings missverständlich.

    Es ist nicht ersichtlich, warum dies nicht auch auf der Ebene der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit möglich sein sollte (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.2.2012, 5 A 2382/10, juris Rn. 45 ff.: Kioskverkäufer Zweckveranlasser des im Straßenkarneval von den Jecken auf der Straße weggeworfenen Glasabfalls; hierzu Heckel, NVwZ 2012, 88 [91]; vgl. ferner, allerdings im Kontext des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG, VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2004, 6 S 21/04, juris: Bejahung einer konkreten Gefahr durch unbeschränkten Alkoholausschank eines Kioskbesitzers an Fußballfans wegen Mitursächlichkeit für deren aggressives Verhalten).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - 11 A 353/17

    Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern

    vgl. OVG NRW; Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 2382/10 -, NWVBl. 2012, 431 (433) = juris, Rn. 45 f., m. w. N., zum Abgabeverbot für Glasbehältnisse im Straßenkarneval.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 11 B 1346/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung

    vgl. OVG NRW; Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 2382/10 -, NWVBl. 2012, 431 (433) = juris, Rn. 45 f., m. w. N., zum Abgabeverbot für Glasbehältnisse im Straßenkarneval.
  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 17 K 5544/15

    Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League

    OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 5 B 446/14 -, juris und Urteil vom 09. Februar 2012 - 5 A 2382/10 -, juris, Rn. 34.

    BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 09. Februar 2012 - 5 A 2382/10 -, juris Rn. 45; OVG NRW, Beschlüsse  vom 11. April 2007 - 7 A 678/07 -, juris und vom 11. November 2002 - 5 A 4177/00 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 09. Februar 2012 - 5 A 2382/10 -, juris Rn. 45 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16

    Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.4.2006 - 7 B30.06 -, AbfallR 2006, 143 = juris, Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.5.1995 - 1 S 442/95 -, NVwZ-RR 1995, 663 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 9.2.2012 - 5 A 2382/10 -, GewArch 2012, 265 = juris, Rn. 45 ff.
  • OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
    Eine derartige natürliche Einheit besteht beim sog. "Zweckveranlasser" als demjenigen, der die durch den Verursacher bewirkte Polizeiwidrigkeit gezielt oder als zwangsläufige Folge des eigenen Verhaltens auslöst (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. April 2006 - 7 B 30.06 -, juris Rn. 4; VGH BW, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 1 S 442/95 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Urt. v. 9. Februar 2012 - 5 A 2382/10 -, juris Rn. 45 ff; OVG NRW, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 4 A 218/16 -, juris Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 13 A 664/14

    Versagung der Verbringung eines Hundes in die Europäische Union mangels

    Daran fehlt es hier schon deshalb, weil mit dem Zulassungsantrag allenfalls eine unrichtige Anwendung der in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 - und in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar - 5 A 2382/10 - aufgestellten Rechtssätze bezogen auf die Frage der Störerhaftung eines Zweckveranlassers geltend gemacht wird, was für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht ausreicht.
  • VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 9 L 494/14

    Alttextilien; Sammlungsuntersagung; Zuverlässigkeit; ordnungsgemäße und schadlose

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30/06 - juris Rn 4 = AbfallR 2006, 143; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2007 - 7 A 678/07 - NVwZ-RR 2008, 12; Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 2382/10 - S. 15 f. des Urteilsabdrucks.
  • VG Schleswig, 10.09.2014 - 4 A 226/12

    Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren - zur vorrangigen Inanspruchnahme von

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem im Verfahren diskutierten Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9.2.2012 - 5 A 2382/10 (juris).
  • VG Köln, 24.09.2012 - 1 L 900/12

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung der Abgabe von

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