Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren; Selbsthilferecht eines Besitzdieners

  • rechtsportal.de

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren; Selbsthilferecht eines Besitzdieners

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren; Selbsthilferecht eines Besitzdieners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 19 K 4430/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 4 A 3106/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.2015 - 5 PKH 12.15 D -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2017 - 4 A 427/16 -, juris, Rn. 8 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Saarland, 23.05.2017 - 2 D 379/17

    1. Einzelfall eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs wegen

    Ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch die §§ 45, 47 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 VwGO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters.(Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluss vom 24.1.1973 - 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; zuletzt bspw. Beschluss vom 2.1.2017 - 5 C 10/15 D - vgl. des Weiteren auch OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2017 - 4 A 427/16 - jeweils zitiert nach juris) Einer dienstlichen Stellungnahme der Richter oder des Richters bedarf es bei offensichtlicher Unzulässigkeit nicht.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.4.2009 -1 BvR 887/09 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 4 E 1084/17

    Ablehnung der Mitwirkung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2017 - 4 A 427/16 -, juris, Rn. 1 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 4 E 1083/17

    Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2017 - 4 A 427/16 -, juris, Rn. 1 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 4 A 1654/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage der erforderlichen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.2015 - 5 PKH 12.15 D -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2017 - 4 A 427/16 -, juris, Rn. 8 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 A 274/17

    Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von

    Auch in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren muss selbst bei anwaltlich nicht vertretenen Klägern innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO zumindest in groben Zügen erfolgen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.2015 - 5 PKH 12.15.D -, juris, Rn. 2, m. w. N. sowie OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2017 - 4 A 427/16 -, juris, Rn. 8, worauf der Kläger in der Eingangsverfügung vom 7.2.2017 ausdrücklich hingewiesen worden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 A 275/17

    Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von

    Auch in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren muss selbst bei anwaltlich nicht vertretenen Klägern innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO zumindest in groben Zügen erfolgen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.2015 - 5 PKH 12.15.D -, juris, Rn. 2, m. w. N. sowie OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2017 - 4 A 427/16 -, juris, Rn. 8, worauf der Kläger in der Eingangsverfügung vom 7.2.2017 ausdrücklich hingewiesen worden ist.
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