Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95   

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https://dejure.org/1998,5980
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95 (https://dejure.org/1998,5980)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 (https://dejure.org/1998,5980)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. April 1998 - 15 A 7071/95 (https://dejure.org/1998,5980)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

    Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet;

    Zu ihrer Beantwortung ist davon auszugehen, dass für den Sonderfall der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes, in dem das Sanierungsverfahren unter Anwendung u.a. des § 154 BauGB erfolgt, kein gesondertes Erfordernis einer Abschnittsbildung besteht, falls ein Teil der ausgebauten Anlage über die Grenzen des Gebietes hinausragt (vgl. Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2003, § 8 Rn. 111, 225; ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 3 Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 - Gemeindehaushalt 2000, 134 - zitiert nach JURIS; die Entscheidung des OVG Münster wird bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, NVwZ-RR 1999, 669 ).

    Die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes zieht nach Maßgabe von § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB bundesrechtlich die Konsequenz nach sich, dass für das betreffende Gebiet auch landesrechtliche Bestimmungen über Ausbaubeiträge nicht anzuwenden sind, also Ausbaubeiträge dort nicht erhoben werden können (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 3 Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, a.a.O.).

    Weder dem Wortlaut noch dem Sinn des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB kann entnommen werden, dass allein der Ausbau einer vollständig im Sanierungsgebiet gelegenen Erschließungsanlage erfasst sein soll (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 -, a.a.O.).

    Ebenso richtig ist es, dass die Eigentümer der an der W...Straße gelegenen Grundstücke im Sanierungsgebiet "Zentrumsbereich" nicht am Aufwand für den Anlagenausbau nördlich der Gebietsgrenze im Sanierungsgebiet "W...straße" beteiligt werden können, da es für die Anwendung des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB ausreicht, dass ein Teil der ausgebauten Erschließungsanlage im Sanierungsgebiet liegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 - Gemeindehaushalt 2000, 134 - zitiert nach JURIS; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, NVwZ-RR 1999, 669 - zitiert nach JURIS).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 240/01

    Begriff der Anlage im Sinne des Kreislaufabfallgesetzes (KAG);

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09

    Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das

    Bd. 30 (1979), Nr. 233, S. 970; BFH, Beschluss vom 3.7.1995 - GrS 3/93 -, BFHE 178, 11 (15), für Einkommensteuervorauszahlungen; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 21 Rn. 39; zum Sonderfall eines Vorausleistungsbescheides als Grund für das Behaltendürfen gegenüber dem Adressaten, wenn ein Beitragsbescheid an einen anderen Beitragspflichtigen ergeht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.4.1998 - 15 A 7071/95 -, Gemhlt.
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1099/08

    Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger

    Soweit dem in Anlehnung an die früher ergangene Rechtsprechung erlassenen Beschluss des OVG NRW, Beschluss vom 9. April 1998 - 15 A 7071/95 -, Der Gemeindehaushalt (GemHH) 2000, S. 134 ff. mit Verweis auf Urteil vom 31. Januar 1992 - 2 A 2223/88 -, eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, folgt die Kammer dieser aus den dargelegten Gründen nicht.
  • VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 2 K 1878/16

    Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid

    In diesem Fall bleibt der Vorausleistungsbescheid die formelle Grundlage dafür, dass die Gemeinde die vom Voreigentümer geleistete Vorauszahlung mit Tilgungswirkung für die dem endgültigen Beitragsschuldner gegenüber erhobene Beitragsforderung behalten darf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.04.1998 - 15 A 7071/95 -, juris; Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Stand: November 2015, § 25 Ziffer 6.3.1).
  • VG Schwerin, 03.05.2011 - 4 A 292/11

    Trinkwasserbeiträge; Erlass des endgültigen Abgabenbescheids;

    Bd. 30 (1979), Nr. 233, S. 970; BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 -, BFHE 178, 11 (15), für Einkommensteuervorauszahlungen; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 21 Rn. 39; zum Sonderfall eines Vorausleistungsbescheides als Grund für das Behaltendürfen gegenüber dem Adressaten, wenn ein Beitragsbescheid an einen anderen Beitragspflichtigen ergeht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. April 1998 - 15 A 7071/95 -, Gemhlt.
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1108/08

    Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger

    Soweit dem in Anlehnung an die früher ergangene Rechtsprechung erlassenen Beschluss des OVG NRW, Beschluss vom 9. April 1998 - 15 A 7071/95 -, Der Gemeindehaushalt (GemHH) 2000, S. 134 ff. mit Verweis auf Urteil vom 31. Januar 1992 - 2 A 2223/88 -, eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, folgt die Kammer dieser aus den dargelegten Gründen nicht.
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