Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 4923/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5729
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 4923/05 (https://dejure.org/2008,5729)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.04.2008 - 9 A 4923/05 (https://dejure.org/2008,5729)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. April 2008 - 9 A 4923/05 (https://dejure.org/2008,5729)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beanspruchung von Gebührenfreiheit eines teilrechtsfähigen Sondervermögens; Teilrechtsfähiges Sondervermögen (hier: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) als Person des öffentlichen Rechts; Gebührenbefreiung für Sondervermögen nach Landesrecht

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 9 K 3266/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 4923/05

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 803 (Ls.)
  • DÖV 2008, 650
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 1311/06

    Persönliche Gebührenfreiheit einer bundeseigenen Bau- und Liegenschaftsverwaltung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem sowie in dem durch Urteil vom heutigen Tag entschiedenen Verfahren 9 A 4923/05 und in den Verfahren 9 A 2180/06, 9 A 2181/06 und 9 A 2194/06 sowie VG Gelsenkirchen - 17 K 3345/02 - und der in diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 9 A 4923/05, auf dessen Begründung insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird, näher ausgeführt.

  • FG Düsseldorf, 07.01.2015 - 5 K 4816/12

    Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung von Umsatzsteuern für einen

    Damit kann im Verhältnis Versorgungswerk zur Architektenkammer NRW nicht einmal der Begriff "Sondervermögen" verwendet werden - geht man bei diesem Begriff doch eher von einer Teilmenge einer Gesamtmenge aus, wie beispielsweise bei einem Vermögen, das ebenso Teil eines Gesamtvermögens wie einem Gesamthaushalt des Bundes, eines Landes oder einer Kommune sein könnte (Bundeseisenbahnvermögen - Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.5.1998, VIII ZR 6/97; Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW - Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 9.4.2008, 9 A 4923/05; Zentralkrankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen - Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 26.2.1999, 2 W 103/98; Stadtwerke Dachau - Beschluss des Bundespatentgerichts vom 15.9.2009, 27 W (pat) 166/09).
  • VG Greifswald, 16.01.2012 - 3 A 1351/10

    Verwaltungsgebühren; Gebührenfreiheit für Landesforstanstalt

    Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Art. 110 Abs. 1 GG enthält keine Legaldefinition, sondern verwendet den Begriff des Sondervermögens im Halbsatz 2 von Satz 1 nur, um daran anknüpfend eine Ausnahme von dem Vollständigkeitsprinzip zuzulassen, das nach Halbsatz 1 das Budgetrecht des Parlaments schützen soll (OVG Münster, Urt. v. 09.04.2008 - 9 A 4923/05 - juris Rn. 32 m.w.N.).
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