Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 7 A 1494/09   

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https://dejure.org/2011,73120
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 7 A 1494/09 (https://dejure.org/2011,73120)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.06.2011 - 7 A 1494/09 (https://dejure.org/2011,73120)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 7 A 1494/09 (https://dejure.org/2011,73120)
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA hat nachbarschützende Wirkung (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.08.2004 - 2 M 35/08 -, JMBl LSA 2006, 341; HambOVG, Beschl. v. 13.07.2012 - 2 Bs 142/12 -, BRS 79 Nr. 93, RdNr. 13 in juris; Beschl. v. 20.02.2012 - 2 Bs 14/12 -, BRS 79 Nr. 186, RdNr. 18 in juris; OVG NW, Urt. v. 09.06.2011 - 7 A 1494/09 -, juris, RdNr. 54; SaarlOVG, Beschl. v. 22.10.1996 - 2 W 34/96 -, BRS 58 Nr. 181; OVG Berlin, Beschl. v. 02.06.1998 - 2 S 4.98 -, BRS 60 Nr. 118; Große/Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7 Aufl., § 18 RdNr.13, m.w.N.).

    Auch § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA kann im Einzelfall nachbarschützende Wirkung zukommen (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 02.06.1998 a.a.O.; Jäde. a.a.O., RdNr. 53; Franz, in: Simon BayBauO, Art. 13 RdNr. 1; Große/Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7 Aufl., § 18 RdNr.8; a.A.: OVG NW, Urt. v. 09.06.2011, a.a.O.; HambOVG Hamburg, Beschl. v. 13.07.2012, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 25.07.2012 - 4 K 2241/11

    Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei zulässiger Grenzbebauung

    Raum für eine eigenständige Prüfung eines Bauvorhabens am Grundsatz des Rücksichtnahmegebotes trotz Einhaltung der landesrechtlich erforderlichen Abstandsflächen sieht die Rechtsprechung vor allem in Fällen, in denen die Abstandsflächen gegenüber früherem Landesbaurecht nachhaltig verkürzt worden sind; sollen diese nunmehr nur noch ein sicherheitsrechtliches und gesundheitliches Minimum gewährleisten, sei eine Anwendung des Rücksichtnahmegebots daneben gerechtfertigt (so etwa OVG NRW, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 B 1713/08 -, juris; Urteil vom 09.06.2011 - 7 A 1494/09 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 20.10.2005 - 1 BD 251/05 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 7 A 2057/12

    Nachbarschutz einer baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau eines

    - 7 A 3852/06 - , BRS 71 Nr. 127 und Urteil vom 9. Juni 2011 - 7 A 1494/09 -, m. w. N.
  • VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1650/19

    Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen

    Insbesondere verstößt das Vorhaben nicht im Hinblick auf einen unter dem Vorhabengrundstück verlaufenden Wehrmachtsstollen gegen die nachbarschützende vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2011 - 7 A 1494/09 -, juris, Rn. 54 und Beschluss vom 28. Januar 2005 - 10 B 2827/04 -, juris, Rn. 4, Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der grundsätzlich zur Beurteilung der Baugenehmigung einschlägigen Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 - im Folgenden BauO NRW 2000 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2010 - 4 B 43.10 -, juris, Rn. 9 und vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 26. April 2019 - 7 A 3284/17 -, juris, Rn. 27), nach der die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstückes nicht gefährdet werden dürfen, oder aber gegen die allgemeine Anforderung des § 3 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2000, die vorgibt, bauliche Anlagen so zu errichten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit, nicht gefährdet wird, und die ebenfalls im Einzelfall nachbarschützenden Charakter haben kann.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2011 - 7 A 1494/09 -, juris, Rn. 56.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 2 B 1386/14 -, juris, Rn. 8 ff., sowie Urteile vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris, Rn. 59 ff. und vom 9. Juni 2011 - 7 A 1494/09 -, juris, Rn. 58 ff.; vgl. zu einer Verpflichtungsklage eines Bauherrn auch: OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009  - 10 A 1075/08 -, juris, Rn. 39 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - 7 A 2341/11

    Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei Verkürzung der Abstandsflächen durch

    - 7 A 3199/08 -, BRS 76 Nr. 181, und vom 9. Juni 2011 - 7 A 1494/09 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15

    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung

    Soweit eine Ausnahme von dem beschriebenen Prüfungsumfang im vereinfachten Verfahren in Betracht kommt, wenn bei Ausnutzung der Baugenehmigung offensichtlich gegen nicht prüfpflichtige nachbarschützende Vorschriften verstoßen würde und die Bauaufsichtsbehörde die Baurechtsverletzung sofort mit einer Stillegungsverfügung, einem Nutzungsverbot oder einer Beseitigungsverfügung repressiv unterbinden müsste, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.6.2011 - 7 A 1494/09 -, juris, lassen sich derartige offensichtliche bauordnungsrechtliche Verstöße nicht erkennen.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 5 S 2179/13

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen Zweifeln an einwandfreier Abwasser-

    Vergleiche zu Leitsatz 1. OVG Münster, Urt. v. 09.06.2011 - 7 A 1494/09 -, juris.(Rn.9).

    9 Die von den Antragstellern in erster Linie als verletzt angesehene Vorschrift des § 33 Abs. 3 LBO a.F. (entspricht § 33 Abs. 1 Satz 1 LBO n.F.), wonach bauliche Anlagen nur errichtet werden dürfen, wenn die einwandfreie Beseitigung des Abwassers und des Niederschlagswassers dauernd gesichert ist, dient allerdings ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit und nicht dem Nachbarschutz (vgl. OVG NW, Urt. v. 09.06.2011 - 7 A 1494/09 - für § 4 Abs. 1 LBO VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.02.1986 - 8 S 3212/85 -, BRS 46 Nr. 180; für § 33 Abs. 1 Satz 1 LBO n.F. offengelassen von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.08.2008 - 3 S 1668/07 -, VBlBW 2009, 65).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 10 B 970/19

    Beseitigung eines Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück und Nachbarschutz; Fehlende

    Auch mit Blick darauf, dass ausweislich der besagten Bestätigung die Beseitigung durch einen qualifizierten Tragwerksplaner zu überwachen ist (vgl. § 62 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz) und die Beigeladenen einen solchen zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung der Beseitigung des Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück zu bestellen haben (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW), besteht bisher kein Anlass für die Antragsgegnerin, trotz der mit der gesetzlichen Regelung in § 62 Abs. 3 BauO NRW erfolgten Übertragung der Prüfung der Standsicherheit auf einen qualifizierten Tragwerksplaner, vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2011 - 7 A 1494/09 -, juris, Rn. 58, den Sachverhalt mit Blick auf die Gewährleistung der Standsicherheit des Hauses des Antragstellers weiter aufzuklären und gegebenenfalls gegen die Beseitigung des Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück ordnungsbehördlich einzuschreiten.
  • VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 6 L 1642/14

    Beseitigung der nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

    Diese Norm vermittelt indes grundsätzlich keinen Drittschutz, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - 7 A 1494/09 -, www.nrwe.de, und vom 7. Juli 1997 - 7 B 111/97 - Hahn, in: Boeddinghaus u.a., Bauordnung NRW, Kommentar, Loseblatt, Stand: November 2014, § 4 Rdnr. 34, sondern dient ausschließlich dazu, die Erschließung des jeweiligen Bauvorhabens zu gewährleisten.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 7 A 1494/09 -, www.nrwe.de; Johlen, in: Gädtke u. a., BauO NRW, Kommentar, 12. Aufl. 2011, § 4 Rdnr. 1 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15

    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine

    Soweit eine Ausnahme von dem beschriebenen Prüfungsumfang im vereinfachten Verfahren in Betracht kommt, wenn bei Ausnutzung der Baugenehmigung offensichtlich gegen nicht prüfpflichtige nachbarschützende Vorschriften verstoßen würde und die Bauaufsichtsbehörde die Baurechtsverletzung sofort mit einer Stilllegungsverfügung, einem Nutzungsverbot oder einer Beseitigungsverfügung repressiv unterbinden müsste, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.6.2011 - 7 A 1494/09 -, juris, lassen sich derartige offensichtliche bauordnungsrechtliche Verstöße nicht erkennen.
  • VG Aachen, 07.11.2018 - 3 L 957/18

    Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule in Würselen wieder

  • VG Köln, 31.03.2014 - 23 K 3842/13

    Baugenehmigung für Wohnbauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Klosters in

  • VG Minden, 31.08.2011 - 9 L 371/11

    Voraussetzungen eines Rechtsanspruchs des Nachbarn auf Aufhebung einer zur

  • OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

    Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 7 A 409/14

    Nichtannahme eines Gebietserhaltungsanspruch bei Gemengelage aufgrund keiner

  • OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

    Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal

  • VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12

    Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot,

  • VG Gelsenkirchen, 25.07.2016 - 5 L 476/16

    1. Die nachbarschützende Wirkung von grundsätzlich allein öffentlichen Belangen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - 7 A 1251/15

    Gebot der Rücksichtnahme bei der Bebauung eines Grundstücks hinsichtlich

  • VG Minden, 01.03.2018 - 1 L 2579/17

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis von Rechtsmittteln gegen die Erteilung einer

  • VG Köln, 26.03.2014 - 23 K 5553/13

    Geltendmachung von Rechten aus einer Mitgliedschaft in der

  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2015 - 5 L 103/15

    Abstandfläche; Tiefgarage; Gebot der Rücksichtnahme; Drittschutz

  • VG Gelsenkirchen, 21.08.2014 - 5 K 3451/13

    Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; Stellplatz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 214/10

    Anspruch des Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 7 A 2183/16

    Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme vor der erdrückenden Wirkung eines

  • VG Gelsenkirchen, 30.10.2014 - 5 K 1588/13

    Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 215/10

    Anspruch des Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich einer

  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen

  • VG Berlin, 24.01.2014 - 19 L 264.13

    Bauordnungsrecht - Nachbarklage gegen Büro- und Wohngebäude in innerstädtischer

  • VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 1676/14

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte i.R.d.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 7 B 477/13

    Vorliegen einer Beschwerde bei Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - 7 B 338/13

    Beurteilung einer Balkonanlage als Teil einer Außenwand

  • VG Köln, 26.08.2011 - 2 L 1146/11
  • VG Leipzig, 09.01.2014 - 4 L 1164/13

    Einstellung von Abbruchmaßnahmen eines Gebäudes auf einem Nachbargrundstück wegen

  • VG Köln, 13.01.2012 - 2 L 1922/11

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Gebäude mit Einhaltung der

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