Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,14375
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15 (https://dejure.org/2016,14375)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.06.2016 - 4 B 860/15 (https://dejure.org/2016,14375)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 4 B 860/15 (https://dejure.org/2016,14375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,14375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sportwetten; Wettvermittlung; Sportwettmonopol; Erlaubnisfähigkeit; strukturelles Vollzugsdefizit; Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 9; GlüStV § 21
    Sportwetten; Wettvermittlung; Sportwettmonopol; Erlaubnisfähigkeit; strukturelles Vollzugsdefizit; Ermessen

  • rechtsportal.de

    GlüStV § 9; GlüStV § 21; AEUV Art. 56
    Entgegenhalten des Fehlens einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten gegenüber einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen bei tatsächlichem Fortbestand des europa-rechtswidrigen Sportwettmonopols; Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgegenhalten des Fehlens einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten gegenüber einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen bei tatsächlichem Fortbestand des europa-rechtswidrigen Sportwettmonopols; Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Untersagung der Sportwettenvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 744
  • DÖV 2016, 830
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, juris, Rn. 27 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, juris, Rn. 6 f., und vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 9 ff.
  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Im Beschwerdeverfahren legte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 14. Juni 2016 zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Juni 2016 in den Verfahren 4 B 860/15 und 4 B 1437/15 vor.

    1.9.3 Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Juni 2016 (Az. 4 B 860/15 und 4 B 1437/159) zur Untersagung der Sportwettenvermittlung vorgelegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 1437/15

    Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 - unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 4.2.2016 - C-336/14, Ince -, ECLI:EU:C:2016:72, NVwZ 2016, 369 = juris, Rn. 29 f., 61 f., 64 f.; BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10.12 -, BVerwGE 147, 47 = juris, Rn. 62.
  • VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826

    Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels

    Fraglich ist, ob die zum Glücksspielrecht und dem von einigen Besonderheiten geprägten Bereich des Sportwettenmarkts (vgl. OVG NW, B. v. 9.6.2016 - 4 B 860/15 - juris Rn. 35) ergangene Rechtsprechung zu Art. 56 AUEV überhaupt auf das streitgegenständliche Verfahren übertragbar ist.

    Unabhängig davon stellt die von der Klägerin zitierte Entscheidung (OVG NW, B. v. 9.6.2016 - 4 B 860/15 - juris Rn. 25 ff.) ausdrücklich fest, dass generell keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten bestehe, ein föderale Strukturen übergreifendes Schutzkonzept - bezogen auf die Gefahren des Glücksspiels - aufzustellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der

    Der Verweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.2016 (- 8 C 5.15 -, ZfWG 2016, 433) sowie auf die jüngere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, NWVBl 2016, 459 und - 4 B 1437/15 -, ZfWG 2016, 371) verhilft seiner Argumentation ebenso wenig zum Erfolg.
  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

    Nichts anderes folgt aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OVG Münster vom 9. Juni 2016 (4 B 860/15): Danach kann das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten einem Wettvermittler nicht entgegen gehalten werden, weil das unionsrechtswidrige Sportwettenmonopol in tatsächlicher Hinsicht weiter fortbestehe.
  • VG Wiesbaden, 09.11.2016 - 5 L 1609/16

    Antragsteller, die die Mindesvoraussetzungen erfüllt haben, haben Anspruch auf

    In der aktuellen Entscheidung vom 15.06.2016, Az.: 8 C 5.15, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das Fehlen einer Erlaubnis weder strafrechtlich sanktioniert werden noch eine Untersagungsverfügung begründen kann, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch - wie hier - ein staatliches Sportwettenmonopol weiterbesteht (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 26.08.2016, Az.: 8 A 2074/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.06.2016, Az.: 4 B 860/15 und 4 B 1437/15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 4 B 177/16

    Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten;

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16.
  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und

    Die Klägerin bezieht sich zur Begründung ihrer Auffassung auf zwei im Eilverfahren ergangene Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 9.6.2016 - 4 B 860/15 - und - 4 B 1437/15 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 4 B 609/16

    Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle

    Dies wäre jedoch gerade deswegen angezeigt gewesen, weil im Gegensatz dazu für die Sportwettvermittlung ein Ende der gegenwärtigen tatsächlichen Situation, eines praktisch unregulierten Marktes des freien Wettbewerbs, nicht absehbar ist, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 13.4.2016 - 14 A 1599/15 -, NWVBl 2016, 468 = juris, Rn. 123, sowie Beschluss vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 -, NWVBl 2016, 459 = juris, Rn. 34, und bis zur Änderung der Sach- und Rechtslage das Fehlen einer Erlaubnis nach §§ 4, 13 Abs. 2 AG GlüStV NRW, § 10a Abs. 5 GlüStV für die Vermittlung von Sportwetten einen Wettvermittler nicht daran hindert, Sportwetten mit feststehenden Gewinnquoten an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettenveranstalter zu vermitteln, weil ein unionsrechtskonformes Erlaubnisverfahren in Nordrhein-Westfalen derzeit und auf absehbare Zeit faktisch nicht zur Verfügung steht.
  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

  • OVG Saarland, 16.05.2017 - 1 E 368/17

    Zum Streitwert in Verfahren betreffend die Veranstaltung öffentlichen

  • VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18

    Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal

  • VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16

    Glücksspielrecht: Untersagung der terrestrischen Vermittlung von Live- und

  • VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

    Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht