Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das Kalenderjahr 2003; hier: Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das Kalenderjahr 2003; hier: Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Sonderzahlung für Beamte in Nordrhein-Westfalen auf eine Höhe von 50 v.H. der für den Monat Dezember maßgeblichen Bezüge; Zulässigkeit von Besoldungsabsenkungen bei fehlender Überalimentation; Vergleich der Einkommensentwicklung zwischen Angestellten im Öffentlichen Dienst und Beamten bei der Findung einer amtsangemessen Alimentation; Berücksichtigung der Einschränkungen im Beihilfebereich bei der Frage nach der Amtsangemessenheit der Alimentation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09  

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    b) aa) Kläger des Ausgangsverfahrens in dem Verfahren 2 BvL 20/09 (Aktenzeichen des Oberverwaltungsgerichts: 1 A 1695/08) ist ein im Jahr 1957 geborener Oberamtsanwalt im Dienst des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen.

    bb) Ebenfalls mit Beschluss vom 9. Juli 2009 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das Verfahren 1 A 1695/08 ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt,.

  • LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10  

    Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete

    2) Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) liegt nicht vor, da es nur eine tatbestandliche Rückanknüpfung zum Inhalt hat (OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 - 1 A 1695/08 - ).

    3) Eine eventuell verfassungswidrige zu niedrige Gesamtalimentation führt nicht zur isolierten Unanwendbarkeit eines einzelnen, die Alimentation neben anderen Bestimmungen mitprägenden Gesetzes (OVG NRW 09.07.2009 a.a.O.).

    a) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW Beschluss v. 09.07.2009 - 1 A 1695/08 - Gründe II. A. juris Rn 40) kann der Beamte mit der Verpflichtungsklage u.a. keine gesetzlich nicht vorgesehenen Leistungen einklagen.

    (1)Anhaltspunkte dafür, dass die bundesgesetzliche- und die landesgesetzliche Regelung nicht formell fehlerfrei zustande gekommen sind, liegen nicht vor (vgl. OVG NRW Urteil v. 09.07.2009 a.a.O. juris Rn 44 ff).

    (2)Ein Verfassungsverstoß des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 gegen Art. 33 Abs. 5 GG ist auch nicht ersichtlich (vgl. OVG NRW Urteil v. 09.07.2009 a.a.O).

    -12 - (b) Das OVG NRW (09.07.2009 a.a.O.) hat zu dem überzeugend weiter ausgeführt, dass ein Anwartschaftsrecht" auf Gewährung der Sonderzuwendung in der bisherigen Höhe nicht bestanden habe, allenfalls die (rechtlich nicht geschützte) bloß tatsächliche Aussicht auf deren Zahlung.

    Eine verfassungswidrige zu niedrige Gesamtalimentation führt jedoch bereits nicht zur isolierten Unanwendbarkeit eines einzelnen, die Alimentation neben anderen Bestimmungen mit prägenden Gesetzes (OVG NRW. 09.07.2009 a.a.O.).

    Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung und Unterkunft hinaus im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten nicht nur (leicht missverständlich) ein Minimum an Lebenskomfort", sondern einen im Ergebnis (amts-)angemessenen Lebenskomfort ermöglicht (OVG NRW Urteil v. 09.07.2009 a.a.O).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

    vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 117 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 46.

    vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 183 f.

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 291 ff., - 1 A 1416/08 -, juris Rn. 273 ff., - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 264 ff., - 1 A 1525/08 -, juris Rn. 287 ff.

    - dazu siehe Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 336 ff., - 1 A 1416/08 -, juris Rn. 318 ff., - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 309 ff., 1 A 1525/08 -, juris Rn. 332 ff., jeweils bezogen auf die Situation in Nordrhein-Westfalen, die jedoch tendenziell derjenigen im Bund entspricht, vgl. Statistisches Jahrbuch 2006 für die Bundesrepublik Deutschland, S. 521 und 533, zumal die Besoldung im hier in Rede stehenden Kalenderjahr, abgesehen von der Weihnachtszuwendung und dem Urlaubsgeld, für Bundes- und Landesbeamte einheitlich geregelt war - kann für 2004 erst recht keine Überalimentation angenommen werden.

    Auf den ersten Blick scheint es, als ob - anders als beispielsweise bei der erstmals 2003 erfolgten Kürzung der Weihnachtszuwendung im Land Nordrhein-Westfalen, dazu siehe Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, 1 A 1416/08, 1 A 1695/08 und 1 A 1525/08 -, allesamt in juris veröffentlicht - die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger nicht als exklusive Gruppe zur Haushaltskonsolidierung herausgegriffen und somit nicht als einzige belastet worden wären.

    Bei den genannten Entwicklungen der Renten kann hier - im Gegensatz zum Vergleich der aktiven Beamten in Nordrhein-Westfalen mit den vergleichbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes und in der freien Wirtschaft, vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, 1 A 1416/08, 1 A 1695/08 und 1 A 1525/08 -, allesamt in juris veröffentlicht - nicht von einer greifbaren Abkopplung der Alimentierung der Versorgungsempfänger von der Einkommensentwicklung bei den Rentnern gesprochen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

    vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 117 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 46.

    vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 183 f.

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 291 ff., - 1 A 1416/08 -, juris Rn. 273 ff., - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 264 ff., 1 A 1525/08 -, juris Rn. 287 ff.

    - dazu siehe Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 336 ff., - 1 A 1416/08 -, juris Rn. 318 ff., - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 309 ff., 1 A 1525/08 -, juris Rn. 332 ff., jeweils bezogen auf die Situation in Nordrhein-Westfalen, die jedoch tendenziell derjenigen im Bund entspricht, vgl. Statistisches Jahrbuch 2006 für die Bundesrepublik Deutschland, S. 521 und 533, zumal die Besoldung im hier in Rede stehenden Kalenderjahr, abgesehen von der Weihnachtszuwendung und dem Urlaubsgeld, für Bundes- und Landesbeamte einheitlich geregelt war - kann für 2004 erst recht keine Überalimentation angenommen werden.

    Auf den ersten Blick scheint es, als ob - anders als beispielsweise bei der erstmals 2003 erfolgten Kürzung der Weihnachtszuwendung im Land Nordrhein-Westfalen, dazu siehe Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, 1 A 1416/08, 1 A 1695/08 und 1 A 1525/08 -, allesamt in juris veröffentlicht - die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger nicht als exklusive Gruppe zur Haushaltskonsolidierung herausgegriffen und somit nicht als einzige belastet worden wären.

    Bei den genannten Entwicklungen der Renten kann hier - im Gegensatz zum Vergleich der aktiven Beamten in Nordrhein-Westfalen mit den vergleichbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes und in der freien Wirtschaft, vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, 1 A 1416/08, 1 A 1695/08 und 1 A 1525/08 -, allesamt in juris veröffentlicht - nicht von einer greifbaren Abkopplung der Alimentierung der Versorgungsempfänger von der Einkommensentwicklung bei den Rentnern gesprochen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08  

    Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener

    Ein Anspruch aus dem Sonderzuwendungsgesetz des Bundes folgt schließlich nicht aus sonstigen (von den Klägern der Parallelverfahren 1 A 1416/08 und 1 A 1695/08 geltend gemachten) Rechtsverstößen.

    Ein Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung in Höhe von insgesamt 84, 29 v.H. der für den Monat Dezember 2003 maßgebenden Bezüge und auf Gewährung von Urlaubsgeld in Höhe von 255, 65 Euro lässt sich auch nicht - wie von den Klägern in den Parallelverfahren 1 A 1416/08 und 1 A 1695/08 geltend gemacht worden ist - unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleiten.

    Unbeachtlich ist insoweit die in den Verfahren 1 A 1416/08 und 1 A 1695/08 gerügte Weisung des Landesfinanzministers vom 14. November 2003, durch die das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen noch vor der Verabschiedung des Sonderzahlungsgesetzes im Landtag angewiesen wurde, die Dezemberbezüge bereits im Vorgriff auf die zu erwartende künftige Rechtslage auszuzahlen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08  

    Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das

    Ein Anspruch aus dem Sonderzuwendungsgesetz des Bundes folgt schließlich nicht aus sonstigen (von den Klägern der Parallelverfahren 1 A 1416/08 und 1 A 1695/08 geltend gemachten) Rechtsverstößen.

    Ein Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung in Höhe von insgesamt 84, 29 v.H. der für den Monat Dezember 2003 maßgebenden Bezüge lässt sich auch nicht - wie von den Klägern in den Parallelverfahren 1 A 1416/08 und 1 A 1695/08 geltend gemacht - unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleiten.

    Unbeachtlich ist insoweit namentlich die in den Verfahren 1 A 1416/08 und 1 A 1695/08 gerügte Weisung des Landesfinanzministers vom 14. November 2003, durch die das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen noch vor der Verabschiedung des Sonderzahlungsgesetzes im Landtag angewiesen wurde, die Dezemberbezüge bereits im Vorgriff auf die zu erwartende künftige Rechtslage auszuzahlen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

    vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 183 f.

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 291 ff., - 1 A 1416/08 -, juris Rn. 273 ff., - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 264 ff., - 1 A 1525/08 -, juris Rn. 287 ff.

    - dazu siehe Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 336 ff., - 1 A 1416/08 -, juris Rn. 318 ff., - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 309 ff., 1 A 1525/08 -, juris Rn. 332 ff., jeweils bezogen auf die Situation in Nordrhein-Westfalen, die jedoch tendenziell derjenigen im Bund entspricht, vgl. Statistisches Jahrbuch 2006 für die Bundesrepublik Deutschland, S. 521 und 533, zumal die Besoldung im hier in Rede stehenden Kalenderjahr, abgesehen von der Weihnachtszuwendung und dem Urlaubsgeld, für Bundes- und Landesbeamte einheitlich geregelt war - kann - wie auch schon für 2004, vgl. das Urteil des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 1 A 3531/06 - für 2005 erst recht keine Überalimentation angenommen werden.

    Auf den ersten Blick scheint es, als ob - anders als beispielsweise bei der erstmals 2003 erfolgten Kürzung der Weihnachtszuwendung im Land Nordrhein-Westfalen, dazu siehe Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, 1 A 1416/08, 1 A 1695/08 und 1 A 1525/08 -, allesamt in juris veröffentlicht - die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger nicht als exklusive Gruppe zur Haushaltskonsolidierung herausgegriffen und somit nicht als einzige belastet worden wären.

    Bei den genannten Entwicklungen der Renten kann hier - im Gegensatz zum Vergleich der aktiven Beamten in Nordrhein-Westfalen mit den vergleichbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes und in der freien Wirtschaft, vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, 1 A 1416/08, 1 A 1695/08 und 1 A 1525/08 -, allesamt in juris veröffentlicht - nicht von einer greifbaren Abkopplung der Alimentierung der Versorgungsempfänger von der Einkommensentwicklung bei den Rentnern gesprochen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14  

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 = juris Rn. 29; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, NVwZ 1998, 76; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 61; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 18.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 = juris Rn. 29; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, NVwZ 1998, 76; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 61 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 18.

    OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 63.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14  

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 = juris Rn. 29; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, NVwZ 1998, 76; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 61; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 18.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 = juris Rn. 29; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, NVwZ 1998, 76; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 61 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 18.

    OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 63.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06  
    - Beschlüsse des Senats vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 u.a. -, amtl.

    Hierfür spricht zunächst, dass der Kläger seinen mit Schriftsatz vom 20. November 2007 auch für die zweite Instanz angekündigten Verpflichtungs-/Leistungsantrag (GA 229, 230) in umfassender Kenntnis und Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und unter ausdrücklicher Inbezugnahme der Vorlagebeschlüsse des Senats vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, 1 A 1416/08, 1 A 1525/08, 1 A 1695/08 - bis hin zu seinem jüngsten Schriftsatz vom 13. November 2009 (GA 329) und auch im Rahmen der mündlichen (Berufungs-)Verhandlung nicht auf einen Feststellungsantrag umgestellt oder zumindest hilfsweise um einen solchen ergänzt hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09  

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12  

    Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09  

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  • VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13  

    Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum

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