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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99   

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https://dejure.org/1999,7995
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99 (https://dejure.org/1999,7995)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.08.1999 - 8 A 403/99 (https://dejure.org/1999,7995)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. August 1999 - 8 A 403/99 (https://dejure.org/1999,7995)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einführung von Anwohnerparkregelungen in der Kernzone Innenstadt und in der Ringzone einer Stadt; Anordnung einer Beschilderungen zur Regulierung des Parkens im öffentlichen Parkraum; Verstöße der Bauherren gegen Bestimmungen des Bauordnungsrechts zur Schaffung ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12

    Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz

    Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung können sie allerdings nur verlangen, dass ihre eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Verkehrsbeschränkung sprechen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35/92 -, NJW 1993 S. 1729; OVG NRW, Urteil vom 9. August 1999 - 8 A 403/99 -, NRWE, und Beschluss vom 12. Februar 2007 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998 S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2. Auflage 2010, § 21 Rz. 641 ff.
  • VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06

    Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig

    Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung können sie allerdings nur verlangen, dass ihre eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Verkehrsbeschränkung sprechen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35/92 -, NJW 1993 S. 17 29; OVG NRW, Urteil vom 9. August 1999 - 8 A 403/99 -, NRWE und Beschluss vom 12. Februar 2007 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998 S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1099 ff.
  • VG Aachen, 26.05.2009 - 2 K 358/05

    Verkehrsrechtliche Erschließung eines geplanten Lebensmittelmarktes über eine

    Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung können sie allerdings nur verlangen, dass ihre eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Verkehrsbeschränkung sprechen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35/92 -, NJW 1993 S. 17 29; OVG NRW, Urteil vom 9. August 1999 - 8 A 403/99 -, NRWE und Beschluss vom 12. Februar 2007 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998 S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1099 ff; Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflg., 2008, § 41 StVO Rz. 247; jeweils m.w.Nw.
  • VG Aachen, 06.07.2012 - 2 L 156/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens zur

    Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung können sie allerdings nur verlangen, dass ihre eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Verkehrsbeschränkung sprechen, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35/92 -, NJW 1993 S. 1729; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9. August 1999 - 8 A 403/99 -, NRWE, und Beschluss vom 12. Februar 2007 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998 S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2. Auflage 2010, § 21 Rz. 641 ff.
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