Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 18 E 66/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Erledigungsgebühr ; Terminsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 56
    Erledigungsgebühr; Terminsgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Terminsgebühr bei Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen als Meinungsaustausch mit dem Ziel einer Einigung; Entstehen einer Erledigungsgebühr durch anwaltliche Mitwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 7 K 411/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 18 E 66/16



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844  

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen und Teilrücknahme nach richterlichem

    Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41; B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris; B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.; OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 3 K 100.16  

    Terminsgebühr; Besprechung; Beteiligte; Gesprächsziel; Erledigung des Verfahrens;

    Dabei ist neben einer beidseitigen Bereitschaft der Beteiligten zu einer eventuellen einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens erforderlich, dass die Besprechung gerade als Meinungsaustausch mit dem Ziel einer Einigung bzw. einer anderweitigen unstreitigen Erledigung geführt wird (OVG Münster, Beschluss vom 9. August 2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 3).
  • SG Augsburg, 18.01.2017 - S 11 AS 1379/16  

    Rechtmäßige Ablehnung der Erstattung einer Terminsgebühr

    Dabei ist neben einer beidseitigen Bereitschaft der Beteiligten zu einer eventuellen einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens erforderlich, dass die Besprechung gerade als Meinungsaustausch mit dem Ziel einer Einigung bzw. einer anderweitigen unstreitigen Erledigung geführt wird (OVG Münster, Beschluss vom 09.08.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 30.12.2016 - 15 C 16.1973  

    Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache

    Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht (vgl. BVerwG, B. v. 28.11.2011 - 6 B 34.11 - juris Rn. 4) und die auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (zum Ganzen: BayVGH, B. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.; B. v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10; B. v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B. v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B. v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41; OVG NW, B. v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6; SächsOVG, B. v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m. w. N.).
  • VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91  

    Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im

    Es genügt nicht, dass der Prozessbevollmächtigte in einem anderen gerichtlichen Verfahren tätig wird und die gerichtliche Entscheidung in diesem Verfahren der Behörde Anlass zur Änderung bzw. hier der Aufhebung des Bescheids gibt (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 19; OVG NW, B.v. 9.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - 13 E 926/17  
    vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 19 C 15.1844 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG Rhein.-Pfl., Beschluss vom 3. Januar 2017 - 10 E 11382/16 -, juris, Rn. 2; OVG NW, Beschluss vom 9. August 2016 - 18 E 66/16 - juris, Rn. 6; SächsOVG, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 3 E 82/15 - juris, Rn. 5.
  • VG München, 15.11.2016 - M 5 M 16.3576  

    Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses - Terminsgebühr

    Erforderlich ist hierfür ein Austausch mündlicher Erklärungen mit dem darauf gerichteten Ziel, unmittelbar eine Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen (OVG NRW, B.v. 9.8.2016 - 18 E 66/16 - juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, B.v. 12.7.2016 - 4 S 1308/16 - juris, Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht