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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 18 E 111/09   

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https://dejure.org/2009,6051
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 18 E 111/09 (https://dejure.org/2009,6051)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.09.2009 - 18 E 111/09 (https://dejure.org/2009,6051)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. September 2009 - 18 E 111/09 (https://dejure.org/2009,6051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RVG § 15 Abs. 2 Satz 1; RVG § 45 Abs. 1; VV RVG Nr. 1002

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2 S. 1; RVG -VVNr 1002
    Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ) auch ohne Verbindung verschiedener Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch ohne Verbindung verschiedener Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1016 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10

    Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

    Für die anwaltliche Mitwirkung sind besondere Bemühungen mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung der Rechtssache ohne Sachentscheidung des Gerichts erforderlich, die über eine "normale", durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im gerichtlichen Verfahren abgegoltene Prozessführung hinausgehen und die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen haben (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 01.09.2008 - 2 O 89/08 - sowie v. 26.08.1996 - 3 O 38/96 -, juris Rn. 7; OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.02.2006 - 2 O 223/05 -, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 04.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 09.09.2009 - 18 E 111/09 -, juris).

    Dabei gehört es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den vom allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im gerichtlichen Verfahren ohne Weiteres erfassten Aufgaben eines Rechtsanwalts, den Standpunkt seiner Partei bestmöglich vorzutragen und seinen Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Vorgehen zu raten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 09.09.2009 - 18 E 111/09 -, juris).

    Unabhängig davon, ob im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage der Gebührentatbestand Nr. 1002 VV RVG überhaupt - analoge - Anwendung finden kann (vgl. verneinend zum Fall des bloßen Verzichts auf die Fortführung eines Rechtsstreits durch Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage VGH München, Beschl. v. 04.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris; Beschl. v. 27.07.2007 - 24 C 07.1241 -, juris; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 09.09.2009 - 18 E 111/09 -, juris), wären jedenfalls insoweit die Voraussetzungen für den Anfall einer Erledigungsgebühr nicht erfüllt.

  • VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 5 K 3488/09

    Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 C 07.2689 -, zitiert nach juris (RdNr. 7), und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 -, zitiert nach juris (RdNrn. 25 ff.), jeweils mit weiteren Nachw.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 -, a.a.O.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 17 E 1418/10

    Erinnerung eines beklagten Versorgungswerks gegen die Ablehnung der zusätzlichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289 ff. = juris Rdnr. 20; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 18 E 114/09 -, vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 -, juris Rdnr. 11 und vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -, NVwZ-RR 2006, 437 f. = juris Rdnr. 6 - zu dem mit § 15 Abs. 2 RVG wortgleichen außer Kraft getretenen § 13 Abs. 2 BRAGO.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 18 E 114/09 -, vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 -, juris Rdnr. 11 und vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -, NVwR-RR 2006, 437 f. = juris Rdnr. 6 - zu dem mit § 15 Abs. 2 RVG wortgleichen außer Kraft getretenen § 13 Abs. 2 BRAGO.

  • VG Augsburg, 28.02.2013 - Au 7 M 13.30037

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten; Ansatz einer

    Für die anwaltliche Mitwirkung sind besondere Bemühungen mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung der Rechtssache ohne Sachentscheidung des Gerichts erforderlich, die über eine "normale", durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im gerichtlichen Verfahren abgegoltene Prozessführung hinausgehen und die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen haben (OVG Magdeburg, B.v. 21.2.2006 - 2 O 223/05 -, juris Rn. 5; BayVGH, B.v.4.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris; OVG Münster, B.v. 9.9.2009 - 18 E 111/09 -, juris).

    Dabei gehört es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den vom allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im gerichtlichen Verfahren ohne Weiteres erfassten Aufgaben eines Rechtsanwalts, den Standpunkt seiner Partei bestmöglich vorzutragen und seinen Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Vorgehen zu raten (vgl. OVG Münster, B.v. 9.9.2009 - 18 E 111/09 -, juris).

  • VG Frankfurt/Oder, 17.12.2020 - 7 KE 29/19
    (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 - juris Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 - juris Rn. 23 f.).

    Zwar ist im Allgemeinen die Angelegenheit bei der Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren mit diesem Verfahren identisch, jedes gerichtliche Verfahren also eine gesonderte Angelegenheit (vgl. Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 15 RVG Rn. 26 und 32 - Mehrheit von Verfahren; OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 - juris Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

    Entstehung der Erledigungsgebühr bei (teil-)erledigtem Verpflichtungsbegehren

    Entsprechend ihrem Charakter als "Erfolgsgebühr" (Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2010 - 4 OA 135/10 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 21.1.2013 - 1 OA 190/12 - Hartmann, KostG, 40. Auflage 2010, Nr. 1002 VV-RVG Rn. 1, 7; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, Nr. 1002 VV-RVG Rn. 2) entsteht die Erledigungsgebühr nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.2.2009 - 4 OA 78/08 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 9.9.2009 - 18 E 111/09 -, juris Rn. 25ff.; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 27.6.2012 - OVG 1 K 54.09 -, juris Rn. 4; Hartmann, a. a. O., Rn. 9; Mayer, a. a. O., Rn. 17f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2012 - 6 E 1033/11

    Voraussetzungen für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei der Erledigung einer

    vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2011 - 6 E 414/11-, und vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 -, jeweils juris.
  • VG Minden, 06.02.2014 - 7 K 1623/13

    Erhebung einer auf die Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten

    Für eine die Erledigungsgebühr auslösende anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung der Rechtssache i.S.v. Nr. 1002 VV RVG war danach kein Raum - vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.09.2009 in 18 E 111/09, nrwe.
  • VG Augsburg, 13.11.2013 - Au 1 M 13.1553

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Einigungsgebühr;

    Es gehört im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den vom allgemeinen Gebührentatbestand ohne Weiteres erfassten Aufgaben eines Rechtsanwalts, den Standpunkt seiner Partei bestmöglich vorzutragen und seinem Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Vorgehen zu raten (vgl. OVG Münster, B.v. 9.9.2009 - 18 E 111/09 - juris Rn. 29).
  • VG Minden, 08.04.2011 - 9 K 1524/10

    Auslösen einer Erledingungsgebühr durch die im Anschluss an eine Aufhebung einer

    Sie ist eine Erfolgsgebühr, die das besondere Bemühen des Rechtsanwalts um eine außergerichtliche Erledigung der Sache honorieren soll - vgl. OVG NW, Beschluss vom 09. September 2009 - 18 E 111/09 - Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 18 E 1103/10 --.
  • VG Minden, 18.07.2014 - 7 K 1623/13

    Ursächliche anwaltliche Mitwirkung bei der Festsetzung einer Erledigungsgebühr

  • VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 M 11.7

    Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG entsteht nur, wenn eine besondere,

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