Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser als Voraussetzung für einen Tiefenabbau im Steinbruch; Einleitung des ungebrauchten Grundwassers in die Lenne; Festsetzung der Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Entnehmen von Grundwasser

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser als Voraussetzung für einen Tiefenabbau im Steinbruch; Einleitung des ungebrauchten Grundwassers in die Lenne; Festsetzung der Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Entnehmen von Grundwasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 167



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 9 N 122.16  

    Berufungszulassungsverfahren; Anschlussbeitragsbescheid; Anfechtungsklage;

    Dasselbe haben das OVG Münster zum Anspruch nach § 10 Abs. 1 Buchstabe i WasEG in Verbindung mit § 236 AO (Urteil vom 9. September 2016 - 9 A 2531/13 -, juris, Rn. 31 ff.), das OVG Greifswald zum Anspruch nach § 12 Abs. 1 KAG MV in Verbindung mit § 236 AO (Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris, Rn. 36) und der VGH Mannheim zum Anspruch nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 b KAG BW in Verbindung mit § 236 AO entschieden (Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 S 210/07 -, juris, Rn. 26, 48).
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