Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2000 - 22 A 351/99   

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https://dejure.org/2000,4618
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2000 - 22 A 351/99 (https://dejure.org/2000,4618)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.2000 - 22 A 351/99 (https://dejure.org/2000,4618)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 2000 - 22 A 351/99 (https://dejure.org/2000,4618)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • SG Oldenburg, 01.11.2005 - S 47 AS 256/05

    Kosten der Unterkunft bei Ehepaaren, Warmwasseranteil im Regelsatz

    Dies entspricht allgemeiner Ansicht und dem schließt sich auch das erkennende Gericht an (vgl. Berlit in: LPK - SGB II, § 22 Rdn. 17, 49; Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdn. 34; SG Freiburg, Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 - S 25 AS 103/05 ER - vgl. auch: OVG Münster, Urteil vom 9. November 2000 - 22 A 351/99 - ZFSH/SGB 2001, 545; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1994 - 4 M 1618/93 - Nds. MBl. 1995, 113).
  • SG München, 27.04.2005 - S 50 AS 82/05

    Anfechtung der Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

    Nach der bisherigen Rechtsprechung zum BSHG war es dem Sozialhilfeträger ebenfalls verwehrt, dem Hilfeempfänger vorzuschreiben, wie er die nach Regelsätzen gewährte Hilfe innerhalb der Bedarfsgruppe verbraucht, da der Regelsatz insgesamt zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse zur Verfügung stand und der Hilfeempfänger selbst bestimmen konnte, ob er Ausgaben an einer Stelle stark einschränkt zugunsten von höheren Ausgaben für andere Bedürfnisse (z.B. OVG Münster vom 09.11.2000, Az.: 22 A 351/99; BVerwG vom 29.12.2000 NJW 2001, 1958).
  • VG Kassel, 16.07.2004 - 7 G 1589/04
    Wie bereits zuvor im Zusammenhang mit der Abtretung des Wohngelds dargelegt, sind die Stromkosten, soweit sie die Heizung betreffen, durch den entsprechenden Betrag von EUR 50,- bei den Kosten der Unterkunft ausreichend berücksichtigt, und die Kosten der Haushaltsenergie einschließlich Warmwasserbereitung sind aus dem Regelsatz zu bestreiten (vgl. OVG Münster v. 28.04.1999- FEVS 51, ; auch OVG Münster, B. v. 09.11.2000 - 22 A 351/99 - FEVS 52, ).
  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2004 - 19 L 700/04

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer die Entscheidung vorwegnehmende

    Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 6 B 92.97 - OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2000 - 22 A 351/99 -, FEVS 52, 417.
  • SG München, 24.05.2005 - S 50 AS 51/05

    Anerkennung der Regelleistung für Strom, Warmwasseranteil sowie Möbelierung

    Auch nach der bisherigen Rechtssprechung zum BSHG war es dem Sozialhilfeträger verwehrt, dem Hilfeempfänger vorzuschreiben, wie er die nach Regelsätzen gewährte Hilfe innerhalb der Bedarfsgruppe verbraucht, da der Regelsatz insgesamt zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse zur Verfügung stand und der Hilfeempfänger selbst bestimmen konnte, ob er Ausgaben an einer Stelle stark einschränkt zugunsten von höheren Ausgaben für andere Bedürfnisse (z.B. BVerwG vom 29.12.2000 NJW 2001, 1985; OVG Münster vom 09.11.2000, Az.: 22 A 351/99).
  • VG Frankfurt/Main, 17.09.2004 - 3 G 4051/04

    REGELSATZ; Sprachkurs

    Ob er Ausgaben an einer Stelle stark einschränkt zugunsten höherer Ausgaben für andere Bedürfnisse, kann er selbst bestimmen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.11.2000 - FEVS 52, 417 (418)).
  • VG Kassel, 12.02.2004 - 7 E 1841/00
    Ob er Ausgaben an einer Stelle stark einschränkt zu Gunsten höherer Ausgaben für andere Bedürfnisse, kann er selbst bestimmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2000, Az: 22 A 351/99, FEVS 52, 417ff).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2001 - 2 L 22/01
    Ausgangspunkt für die Bemessung der Regelsätze ist nicht mehr ein konkreter Bedarf selbst, sondern das Konsumverhalten bestimmter Einkommensgruppen, aus dem auf die Bemessung des laufenden notwendigen Lebensunterhalts geschlossen wird (vgl. OVG Münster, B. v. 9.11.2000 - 22 A 351/99 - FEVS 52, 417).
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