Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3955
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05 (https://dejure.org/2006,3955)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.2006 - 15 A 2407/05 (https://dejure.org/2006,3955)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 2006 - 15 A 2407/05 (https://dejure.org/2006,3955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der Mitwirkung in Organen der Hochschule auf maximal drei Bonussemester bei der Erhebung von Studiengebühren; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des zu gewährenden Bonusguthabens durch § 5 Nr. 2 Studienkonten- und -finanzierungsgesetz (StKFG); Ausstellung eines korrigierten Kontoauszugs; Sicherstellung einer zügigen Absolvierung des Studiums durch die Investition zusätzlichen zeitlichen Aufwandes in zumutbarem Umfang als Obliegenheit auch der in der Hochschulselbstverwaltung tätigen Studierenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 12 K 1817/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale

    Diesem verfassungsrechtlichen Ansatz trägt die überwiegende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (OVG Münster, Urteil vom 9. November 2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl 2007, 111 ; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 12. April 2007 - 2 LA 1238/06 - NVwZ-RR 2007, 611 und vom 14. September 2007 - 2 LA 408/07 - juris Rn. 6; OVG Weimar, Urteil vom 23. September 2008 - 1 KO 810/05 - LKV 2009, 142 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 Bf 260/07.Z - juris Rn. 20) auch auf der Ebene des einfachen Bundesrechts dadurch Rechnung, dass sie den Regelungen der §§ 37 Abs. 3 und 41 Abs. 3 HRG entgegen dem Verwaltungsgerichtshof nicht nur ein Diskriminierungsverbot, sondern darüber hinausgehend ein Gebot zum Ausgleich von unvermeidbaren Nachteilen wegen einer Tätigkeit in der universitären Selbstverwaltung entnimmt.
  • VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

    Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und

    Ob die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren, die für alle und damit auch für die in der Selbstverwaltung tätigen Studierenden besteht, überhaupt eine im Sinne von § 37 Abs. 3 HRG beachtliche Benachteiligung darstellen kann, kann dabei offen bleiben (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.11.2006 - 15 A 2407/05 -, Juris).

    Deshalb kann § 37 Abs. 3 HRG von vornherein allenfalls zu einer Kompensation der im Einzelfall tatsächlich eingetretenen Studienverlängerung verpflichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.11.2006 - 15 A 2407/05 -, Juris).

  • VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

    Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht

    vgl. zur Verwaltungsakt-Qualität des Kontoauszugs: OVG NRW, Urteil vom 09. November 2006 - 15 A 2407/05, S. 8.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

    Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht

    § 37 Abs. 3 HRG beschränkt sich danach auf die Forderung, dass in der Selbstverwaltung tätige Hochschulmitglieder wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden dürfen, und enthält damit ein bloßes Diskriminierungsverbot (a. M. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl 2007, 111 sowie OVG Niedersachsen, Urt. v. 12.4.2007 - 2 LA 1238/06 - NVwZ-RR 2007, 611, wonach die Vorschrift auch den Eintritt rechtlicher oder tatsächlicher Nachteile verhindern solle, die wegen der Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsgremium entstehen könnten).
  • OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 2 LA 1238/06

    Beschränkung der Urlaubssemester bei Gremientätigkeit

    Er ist vielmehr gehalten, den Zeitverlust aus seiner Gremientätigkeit zu begrenzen und sein Studium zielstrebig voranzutreiben (vgl. hierzu hinsichtlich der Förderungshöchstdauer nach BaföG etwa BVerwG, Beschl. v. 18.7.1986 - 5 B 21/85 -, juris; VG Leipzig, Beschl. v. 11.7.2003 - 2 K 973/03 -, juris; hinsichtlich der Erhebung von Langzeitstudiengebühren s. etwa OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 -, juris = NWVBl. 2007, 111; VG Minden, Urt. v. 11.11.2004 - 9 K 1859/04 -, juris; VG Köln, Urt. v. 7.4.2005 - 6 K 2836/04 -, juris).

    Im Regelfall ist es Studierenden aber möglich und zumutbar, neben einer Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsgremium auch ihr Studium - wenn auch ggf. nur in eingeschränktem Umfang - voranzutreiben (vgl. hierzu OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 -, a. a. O. m. w. N.).

    Die Gremientätigkeit darf im Vergleich zum Studium insgesamt nur von untergeordneter Bedeutung sein (OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 - a. a. O. unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 1.6.1979 - 5 B 75.78 und Beschl. v. 18.7.1986 - 5 B 21.85 -).

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2007 - 2 LA 408/07

    Heranziehung eines Studenten zu Langzeitstudiengebühren wegen sein Engagement in

    Er ist vielmehr gehalten, den Zeitverlust aus seiner Gremientätigkeit zu begrenzen und sein Studium zielstrebig voranzutreiben (vgl. hierzu hinsichtlich der Förderungshöchstdauer nach BaföG etwa BVerwG, Beschl. v. 18.7.1986 - 5 B 21/85 -, juris; VG Leipzig, Beschl. v. 11.7.2003 - 2 K 973/03 -, juris; hinsichtlich der Erhebung von Langzeitstudiengebühren s. etwa OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 -, juris = NWVBl. 2007, 111; VG Minden, Urt. v. 11.11.2004 - 9 K 1859/04 -, juris; VG Köln, Urt. v. 7.4.2005 - 6 K 2836/04 -, juris).

    Im Regelfall ist es Studierenden aber möglich und zumutbar, neben einer Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsgremium auch ihr Studium - wenn auch ggf. nur in eingeschränktem Umfang - voranzutreiben (vgl. hierzu OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 -, a. a. O. m. w. N.).

    Die Gremientätigkeit darf im Vergleich zum Studium insgesamt nur von untergeordneter Bedeutung sein (OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 - a. a. O. unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 1.6.1979 - 5 B 75.78 und Beschl. v. 18.7.1986 - 5 B 21.85 -).".

  • OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

    Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren

    Denn das rahmenrechtliche Benachteiligungsverbot hat sich der Vorgabe des Art. 75 Abs. 2 GG entsprechend auf eine allgemeine Aussage beschränkt, deren ggf. erforderliche konkrete Ausgestaltung den Ländern überlassen blieb (vgl. zu Langzeitstudiengebühren: OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 15 A 2407/05, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2008, 3 Bf 260/07.Z, juris).
  • OVG Thüringen, 23.09.2008 - 1 KO 810/05

    Berücksichtigung von Gremientätigkeit bei Langzeitstudiengebühren; Studiengebühr;

    Dieses Benachteiligungsverbot erschöpft sich zwar nicht in einem Verbot zielgerichteter Diskriminierungen, sondern soll daneben auch den Eintritt rechtlicher oder tatsächlicher Nachteile verhindern, die wegen der Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsgremium entstehen können (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2006 - 15 A 2407/05 -, NWVBl. 2007, 111).

    Im Zusammenhang mit der Erhebung von Langzeitstudiengebühren und der damit einhergehenden Frage der Anerkennung eines "Bonussemesters" sowie der Frage der Verlängerung der Förderhöchstdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist deshalb anerkannt, dass grundsätzlich nur derjenige Zeitaufwand zu kompensieren ist, der auch regelmäßig durch die entsprechende Tätigkeit entsteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl. 2007, 111; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.09.2007 - 2 LA 408/07 - zit. nach Juris m. w. N.).

  • VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06

    Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 15 A 2407/05 -, Seite 20 f. = NWVBl 2007, 111 (114).
  • OVG Hamburg, 28.10.2008 - 3 Bf 260/07

    Hamburg; Studiengebühr; Gremientätigkeit

    Eine solche Praxis hätte sie in unzulässiger Weise privilegiert gegenüber anderen Studenten, die diesen Gremien nicht angehörten, und auch das Ziel, dass die Studierenden ihr Studium zielstrebig und in angemessener Zeit zum Abschluss bringen sollen, außer Acht gelassen (zu alldem vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.9.2007, 2 LA 408/07, juris; OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006, NWVBl. 2007, 111).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 14 B 371/12

    Wirksamkeit einer zeitlichen Beschränkung zur Ablegung von Prüfungen für das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - 14 B 1344/11

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Studenten auf Zulassung zur Diplomarbeit

  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1715/07

    Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1803/07

    Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1978/07

    Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

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