Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09   

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https://dejure.org/2009,4407
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09 (https://dejure.org/2009,4407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.2009 - 13 B 991/09 (https://dejure.org/2009,4407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 2009 - 13 B 991/09 (https://dejure.org/2009,4407)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb der Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen; Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten Glücksspielerlaubnisse; Versuch einer Harmonisierung des Glücksspielrechts auf Gemeinschaftsebene; Anforderungen an die verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Gefahrenabwehrrecht insbesondere zur Prävention vor einer Glücksspielsucht und der damit verbundenen Folgekriminalität und Begleitkriminalität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 12 Abs. 1; GlüStV § 3; GlüStV § 9 Abs. 1
    Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb der Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen; Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten Glücksspielerlaubnisse; Versuch einer Harmonisierung des Glücksspielrechts auf Gemeinschaftsebene; Anforderungen an die verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Gefahrenabwehrrecht insbesondere zur Prävention vor einer Glücksspielsucht und der damit verbundenen Folgekriminalität und Begleitkriminalität

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. September 2009 - 13 B 894/09 -, juris, und vom 9. November 2009 - 13 B 991/09 -, juris.

    vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 9. November 2009 - 13 B 991/09 -, juris, und vom 8. Dezember 2009 - 13 B 819/09 -.

  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 118/09

    Glücksspiel Vollstreckung Zwangsgeld Festsetzung Verantwortlichkeit Unterlassen

    Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen beide Regelungen war erfolglos (Beschluss der Kammer vom 25. Juni 2009 - 27 L 1992/08 - und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2009 - 13 B 991/09 -).

    Es wird insoweit auf die Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2009 27 L 1992/08 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2009 - 13 B 991/09 - verwiesen.

    Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Antragstellerin - nach obigen Ausführungen - zwar aktuell wohl kein Verstoß gegen das Vermittlungsverbot mehr vorgeworfen werden kann, sich die Unterlassungsverfügung aber gleichwohl nicht erledigt hat, - vgl. im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Grundverfügung: OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2009 - 13 B 991/09 -, juris (Rn. 18 ff.); VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 27 L 1992/08 -, S. 5 des Entscheidungsabdrucks - zumal die Antragstellerin fortlaufend ihre Absicht bekundet, "nach Klärung der Rechtslage in ihrem Sinne ihre bisherige Tätigkeit als privater Spielvermittler baldmöglichst wieder aus Deutschland heraus aufzunehmen", und sich zu diesem Zweck bei der Übertragung der betreffenden Stimmrechtsanteile an der N Ltd. und der U Services Ltd. auf die genannte schweizerische Stiftung entsprechende Rückkaufsrechte vorbehalten hat.

  • VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793
    Hierfür genügt, dass der Adressat und die für den Vollzug zuständigen Behörden den Entscheidungsinhalt aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalls zutreffend erfassen und ihr künftiges Verhalten danach ausrichten können, wobei nicht entscheidend ist, ob die getroffene Regelung für "jedermann" verständlich ist, sondern vielmehr auf das besondere Verständnis eines mit dem Glücksspielsektor vertrauten Adressaten abgestellt werden darf (vgl. OVG Münster vom 9.11.2009, Az. 13 B 991/09).

    Der Beklagte hat damit lediglich eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung der verfügten Untersagung ausgeschlossen, um damit die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahme zu erläutern, ohne jedoch von der Klägerin gerade diese Maßnahmen zu fordern (vgl. hierzu auch OVG Münster vom 9.11.2009, Az. 13 B 991/09).

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