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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 661/10   

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https://dejure.org/2010,13377
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 661/10 (https://dejure.org/2010,13377)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.2010 - 13 A 661/10 (https://dejure.org/2010,13377)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 2010 - 13 A 661/10 (https://dejure.org/2010,13377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche Vorschriften oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Rahmen der erteilten Duldung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit nach rettungsdienstrechtlichen Maßstäben ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche Vorschriften oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Rahmen der erteilten Duldung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit nach rettungsdienstrechtlichen Maßstäben ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 653/10

    Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines

    Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom heutigen Tag in den Verfahren 13 A 660/10, 13 A 661/10 und 13 A 666/10 (Beteiligte sind der Kläger und der Oberbürgermeister der Stadt C. ) zum jeweils in der Begründung gleichlautenden Zulassungsantrag des Klägers ausgeführt:.

    Soweit der Kläger seinen Zulassungsantrag gleichlautend wie in den Verfahren 13 A 660/10, 13 A 661/10 und 13 A 666/10 begründet hat, ist im Übrigen anzumerken, dass er mit einigen dort geltend gemachten Zulassungsgründen schon deshalb nicht gehört werden kann, weil der Bezug zum vorliegenden Zulassungsverfahren fehlt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 643/10

    Anforderungen an die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens

    Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom heutigen Tag in den Verfahren 13 A 660/10, 13 A 661/10 und 13 A 666/10 (Beteiligte sind der Kläger und der Oberbürgermeister der Stadt C. ) zum jeweils in der Begründung gleichlautenden Zulassungsantrag des Klägers ausgeführt:.

    Soweit der Kläger seinen Zulassungsantrag gleichlautend wie in den Verfahren 13 A 660/10, 13 A 661/10 und 13 A 666/10 begründet hat, ist im Übrigen anzumerken, dass er mit einigen dort geltend gemachten Zulassungsgründen schon deshalb nicht gehört werden kann, weil der Bezug zum vorliegenden Zulassungsverfahren fehlt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 1466/10

    Wiederholungsgefahr einer im Eilverfahren zu prüfenden Rechtmäßigkeit des

    Letzteres gilt nunmehr erst recht, nachdem die klageabweisenden Urteile, in denen das Verwaltungsgericht die Unzuverlässigkeit des Klägers festgestellt hatte, nach unanfechtbarem Abschluss der jeweiligen Berufungszulassungsverfahren (vgl. Beschlüsse jeweils vom 9. November 2010 in den Verfahren 13 A 660/10, 13 A 661/10, 13 A 666/10, 13 A 643/10, 13 A 653/10 und 13 A 867/10) rechtskräftig sind.
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