Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40355
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13 (https://dejure.org/2013,40355)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2013 - 18 B 267/13 (https://dejure.org/2013,40355)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 18 B 267/13 (https://dejure.org/2013,40355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis Verlängerung rückwirkende Erteilung maßgeblicher Zeitpunkt Sach- und Rechtslage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; rückwirkende Erteilung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 31 Abs. 4 S. 2
    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 7 L 141/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16

    Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und

    Für die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist allein die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht maßgeblich (entgegen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -).

    Da der auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzielende Antrag seinem Wesen nach an eine vorangegangene Aufenthaltserlaubnis anknüpfe, sei es rechtsfehlerhaft, auf die Lebensunterhaltssicherung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen, da es an einem vorangegangenen Aufenthaltsrecht fehle, an das eine Verlängerung habe anknüpfen können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss. v. 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, VG Düsseldorf, Urt. v. 19. Februar 2016 - 7 K 8315/14 -).

    Soweit der Beklagte im Anschluss an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, juris; ebenso VG Düsseldorf, Urteil v. 19. Februar 2016 - 7 K 8315/14 -, juris) die Auffassung vertritt, dass das materielle Recht im Fall der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis das Abstellen (auch) auf den Zeitpunkt der Stellung des entsprechenden Antrags gebiete, weil ein auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzielender Antrag seinem Wesen nach an eine vorangegangene Aufenthaltserlaubnis anknüpfe und es bei alleinigem Abstellen auf die Lebensunterhaltssicherung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an einem vorangegangenen Aufenthaltsrecht fehle, an das eine Verlängerung anknüpfen könne, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, juris. Rn 16) dennoch meint, dass es auf das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen auch im Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis ankomme, weil - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22. Juni 2011 (- 1 C 5.10 -, InfAuslR 2011, 218, hier zit. nach juris, Rn 14) entschieden habe - eine Verlängerung im Sinne des § 8 Abs. 1 AufenthG auf die weitere lückenlose Legalisierung des Aufenthalts ohne Wechsel des Aufenthaltsrechts gerichtet sei, ist darauf hinzuweisen, dass die zitierte Aussage vom Bundesverwaltungsgericht nicht mit Hinblick auf den für eine Verlängerungsentscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt getroffen wurde, sondern in der angeführten Entscheidung (nur) zur Abgrenzung der Verlängerung von der Erteilung und der Begründung des daraus für die Verlängerung abgeleiteten Erfordernisses eines grundsätzlich vor Ablauf der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis gestellten Verlängerungsantrags angeführt wurde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 18 B 558/16

    Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Ausrichtung der Verlängerung

    OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 7 K 8315/14
    zum Vorstehenden insgesamt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, www.nrw.de .
  • VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 7 L 2087/14

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen

    vgl. zum Vorstehenden: OVGE NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, juris, für den Fall einer Verlängerung gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG.
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