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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 B 1104/13   

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https://dejure.org/2013,62654
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 B 1104/13 (https://dejure.org/2013,62654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2013 - 20 B 1104/13 (https://dejure.org/2013,62654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 20 B 1104/13 (https://dejure.org/2013,62654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Interesse an der sofortigen Herstellung und Inbetriebnahme der nach einer Duldungsanordnung zu duldenden Abwasserleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interesse an der sofortigen Herstellung und Inbetriebnahme der nach einer Duldungsanordnung zu duldenden Abwasserleitung

  • rechtsportal.de

    Interesse an der sofortigen Herstellung und Inbetriebnahme der nach einer Duldungsanordnung zu duldenden Abwasserleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 7 L 187/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 B 1104/13
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 26.10.2015 - 8 ZB 14.2356

    Der Erlass einer Duldungsverfügung nach § 93 Satz 1 WHG 2010 setzt voraus, dass

    Das allgemeine Interesse an der Durchführung einer geordneten Abwasserbeseitigung kann deshalb insoweit nicht genügen; vielmehr muss sich dieses öffentliche Interesse nach den Umständen des Einzelfalls im Sinne einer konkreten Erforderlichkeit im Zusammenhang mit ansonsten eintretenden Nachteilen für das allgemeine Wohl rechtfertigen lassen (vgl. OVG NW, B.v. 9.12.2013 - 20 B 1104/13 - juris Rn. 26; VGH BW, B.v. 19.11.2013 - 3 S 1525/13 - NVwZ-RR 2014, 263/264; Zöllner in Sieder/Zeitler/ Dahme, WHG 2010, Stand 48. Erg. Lfg. September 2014, § 93 Rn. 11 ff., insbes. Rn. 16 und 18; im Ergebnis auch Czychowski/Reinhardt, WHG 2010, 11. Aufl. 2014, § 93 Rn. 7).
  • VG Münster, 19.12.2014 - 7 K 2795/12

    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung des Durchleitens von

    Dieser geht dem § 128 LWG NRW als konkurrierendes Bundesrecht vor, OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 20 B 1104/13 - Koll-Sarfeld , in: Queitsch/Koll-Sarfeld/Wallbaum, LWG NRW, Stand: August 2010, Vorbem. zu § 128.

    Denn die hoheitlichen Befugnisse nach § 93 WHG bestehen nach Maßgabe dieser Vorschrift neben einer eventuellen privatrechtlichen Befugnis der Beigeladenen aus § 917 BGB und unabhängig von der zuletzt genannten, OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 20 B 1104/13 - BGH, Urteil vom 4. Juli 2008 - V ZR 172/07 -, juris Rn. 18 ff.; für § 128 LWG NRW Koll-Sarfeld , in: Queitsch/Koll-Sarfeld/Wallbaum, a.a.O., § 128 Rn. 13.

    Die dem privaten Begünstigten durch eine Alternativlösung entstehenden (Mehr-)Kosten müssen ein ganz beträchtliches, unzumutbares Ausmaß erreichen, um mit ausschlaggebendem Gewicht in der Abwägung berücksichtigt werden zu können, OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 20 B 1104/13 -.

  • VG Münster, 10.01.2014 - 7 K 443/10

    Abflusslose Grube; Kleinkläranlage

    Das OVG NRW hat die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 20 B 1104/13 - zurückgewiesen, dabei aber ausgeführt, es bestünden durchaus Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Duldungsanordnung.

    Der Beklagte musste deren Realisierung, die nach dem Beschluss des OVG NRW vom 9. Dezember 2013 - 20 B 1104/13 - mit nicht unerheblichen rechtlichen Unsicherheiten behaftet ist, nicht abwarten.

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