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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13.O   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,61650
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13.O (https://dejure.org/2015,61650)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2015 - 3d A 1273/13.O (https://dejure.org/2015,61650)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 3d A 1273/13.O (https://dejure.org/2015,61650)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Weitergabe der einen Untersuchungsgefangenen betreffenden Informationen an die Rockergruppe "Bandidos"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
    vgl. OVG NRW , Urteile vom 9. Dezember 2015- 3d A 1273/13.O -, Rn. 11, juris, und vom 7. Dezember 2016 - 3d A 2529/12.O -, Rn. 51, juris.
  • VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053

    Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen wiederholter unbefugter

    Vielmehr gilt, dass der inmitten stehende Sachverhalt ein Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) darstellt, da die Antragstellerin durch die feststehende Straftat der Verletzung von Dienstgeheimnissen in elf tatmehrheitlichen Fällen (§ 353b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3, § 53, § 74 Abs. 1 StGB) in schuldhafter Weise gegen die Pflicht, Gesetze zu beachten (§ 33 Abs. 1 BeamtStG und § 36 Abs. 1 BeamtStG), die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) sowie die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 37 BeamtStG) verstoßen hat (vgl. OVG NW, U.v. 9.12.2015 - 3d A 1273/13.O - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 25.9.2013 - 16a D 11.1875 - juris Rn. 51).

    Die Bedeutung, die der Wahrung der Amtsverschwiegenheit zukommt, wird auch dadurch deutlich, dass die Bediensteten anlässlich ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis und auch sonst besonders auf die Beachtung der Amtsverschwiegenheit dienstlich verpflichtet bzw. entsprechend belehrt werden, wie dies auch im Streitfall - siehe die Unterschrift der Antragstellerin vom 14. Januar 2016 auf dem Blatt "Belehrungen 2016" (Blatt 178 der Verwaltungsakte - Band 1) - geschehen ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.10.1984 - 1 D 107.83 - juris Rn. 8; OVG NW, U.v. 9.12.2015 - 3d A 1273/13.O - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 25.9.2013 - 16a D 11.1875 - juris Rn. 64; U.v. 24.11.2004 - 16a D 03.2668 - juris Rn. 53).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 09.12.2015- 3d A 1273/13.O -, juris Rn. 13.
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