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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 2691/15   

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https://dejure.org/2016,44859
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 2691/15 (https://dejure.org/2016,44859)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2016 - 8 A 2691/15 (https://dejure.org/2016,44859)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - 8 A 2691/15 (https://dejure.org/2016,44859)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für Flüssigmist mit einer bestimmten Abdeckung; Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinflüssen; Anordnung einer Nachrüstung zur Gefahrenabwehr i.R.e. immissionsschutzrechtlichen ...

  • rechtsportal.de

    Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für Flüssigmist mit einer bestimmten Abdeckung; Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinflüssen; Anordnung einer Nachrüstung zur Gefahrenabwehr i.R.e. immissionsschutzrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für Flüssigmist mit einer bestimmten Abdeckung; Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinflüssen; Anordnung einer Nachrüstung zur Gefahrenabwehr i.R.e. immissionsschutzrechtlichen ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Nachrüstung von Güllebehältern - Nordrhein-Westfalen darf Tiermäster nicht zu effektiverem Abdecken der Güllebehälter verpflichten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Nachrüstung von Güllebehältern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber von Tiermastbetrieben sind nicht zur Nachrüstung von Güllebehältern verpflichtet - Vorgaben der TA Luft sind im Regelfall verbindlich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 05.04.2019 - 4 A 8090/17

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung für die Abdeckung von Güllebehälter

    Das Gericht lehnt sich bei den folgenden Erwägungen eng an das Urteil des VG Osnabrück vom 25.10.2018 (Az. 2 A 47/17 -, V. n. b.) und das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2016 (Az. 8 A 2691/15 -, juris) an:.

    Insofern kommt es für den Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG allein darauf an, dass eine Situation vorliegt, in der die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die entsprechende Anordnung nicht gewährleistet erscheint (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2016 - 8 A 2691/15 -, juris Rn. 26).

  • VG Osnabrück, 25.10.2018 - 2 A 47/17

    Immissionsschutzrecht: Nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG

    Insofern kommt es für den Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG allein darauf an, dass eine Situation vorliegt, in der die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die entsprechende Anordnung nicht gewährleistet erscheint (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2016 - 8 A 2691/15 -, juris Rn. 26).
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