Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00   

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https://dejure.org/2002,12737
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00 (https://dejure.org/2002,12737)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.04.2002 - 10 A 2939/00 (https://dejure.org/2002,12737)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. April 2002 - 10 A 2939/00 (https://dejure.org/2002,12737)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umstellung eines Klageantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides (Bebauungsgenehmigung) gemäß § 71 Abs. 1 Bauordnung für Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) ; Vereinbarkeit einer Umgestaltung und Erweiterung der Spielothek mit den planungsrechtlichen Vorgaben aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Anforderungen an abstrakte Festsetzung i.S.d. § 1 Abs. 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zur Beschränkung der Nutzfläche von Spielhallen; Vereinbarkeit einer Häufung von Vergnügungsstätten im Kerngebiet mit § 15 Abs. 1 S. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 4 K 9443/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16

    Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines

    Die Umstellung des Klageantrags von der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung auf die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides gemäß § 71 BauO NRW ist, auch wenn der begehrte Vorbescheid einen Ausschnitt der ursprünglich beantragten Baugenehmigung betrifft, vgl. zum Verhältnis der Baugenehmigung zu dem von ihr wesensverschiedenen baurechtlichen Vorbescheid: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 2 A 917/15 -, juris, Rn. 30, und vom 24. April 2013 - 2 A 1548/12 -, juris, Rn. 22, Urteile vom 10. April 2002 - 10 A 2939/00 -, juris, Rn. 22, und vom 15. Januar 1992 - 7 A 81/89 -, juris, Rn. 24 ff., eine Klageänderung, die hier gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2002 - 7 A 3098/01

    Erteilung einer Baugenehmigung; Beschränkung der Befugnisse der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1992 - 7 C 16.92 -, a.a.O.; Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 16.92 -, NVwZ 1995, 75 (76); Beschluss vom 2. Februar 1998 - 11 B 3.98 - OVG NRW, Urteil vom 10. April 2002 - 10 A 2939/00 -.
  • VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 3337/07

    Klageänderung; Vorbescheid; Nutzungsänderung; Art der baulichen Nutzung;

    vgl. zu alledem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen -OVG NRW-, Urteil vom 26. Juni 2003 -10 A 372/00-, Urteil vom 10. April 2002 -10 A 2939/00- und Urteil vom 2. März 2001 -7 A 2983/98-, sämtlich Juris- Dokumente.
  • VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4 K 3941/07

    Anspruch auf Bebauungsgenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau von in

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertrat in seinem Urteil vom 10. April 2002 - 10 A 2939/00 - den Standpunkt, § 3 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 der Bebauungsplanfeststetzungen seien unwirksam, soweit sie sich auf Spielhallen bezögen; die Wirksamkeit des Bebauungsplanes im übrigen bleibe hiervon aber unberührt.
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