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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - 19 E 835/12   

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https://dejure.org/2013,10104
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - 19 E 835/12 (https://dejure.org/2013,10104)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.05.2013 - 19 E 835/12 (https://dejure.org/2013,10104)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Mai 2013 - 19 E 835/12 (https://dejure.org/2013,10104)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorgreiflichkeit der Vorlagefrage nach der Gültigkeit der europarechtlichen Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in den von Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorgreiflichkeit der Vorlagefrage nach der Gültigkeit der europarechtlichen Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in den von Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 23.09.2016 - 4 Bs 134/16

    Verfahrensaussetzung mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde oder eine

    Das Beschwerdegericht hat bei Beschwerden gegen Aussetzungsentscheidungen nach § 94 VwGO lediglich zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 94 VwGO gegeben sind und ob das Verwaltungsgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.11.2010, Az. 2 So 155/10, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 3.3.2016, 3 C 15.2578, juris Rn. 8; OVG Magdeburg, Beschl. v. 2.7.2015, 1 O 106/15, juris Rn. 2; OVG Münster, Beschl. v. 10.5.2013, 19 E 835/12, juris Rn. 9; OVG Koblenz, Beschl. v. 28.6.2007, 6 B 10389/07, juris Rn. 2; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 150 Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 09.01.2018 - 5 OB 224/17

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Beschwerde gegen

    So stellt die Gültigkeit einer Rechtsnorm zwar kein Rechtsverhältnis dar (BVerwG, Beschluss vom 6.12.1999 - BVerwG 3 B 55.99 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 17.11.2009 - 8 OB 203/09 -, juris Rn. 2), sondern eine Rechtsfrage; die überwiegende Rechtsprechung wendet jedoch § 94 VwGO entsprechend an, wenn die Gültigkeit mit beachtlichen Gründen angezweifelt wird und hierüber ein Normenkontrollverfahren anhängig ist, in welchem die Frage mit allgemeinverbindlicher Wirkung entschieden wird, sei es ein verwaltungsgerichtliches nach § 47 VwGO (vgl. Brem. OVG, Beschluss vom 14.1.1986 - 2 B 73/85 -, NJW 1986, 2335; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.9.1992 - 10 S 1450/91 -, juris Rn. 2), sei es ein verfassungsrechtliches der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1993 - BVerwG 11 B 81.92 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 20.5.2009 - BVerwG 3 C 22.08 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 26.2.2015 - BVerwG 2 C 1.14 -, juris Rn. 3) oder der Verfassungsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 25.3.1998 - VIII ZR 337/97 -, juris Rn. 4ff.), sei es schließlich ein gemeinschaftsrechtliches nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - BVerwG 4 C 6.04 -, juris Rn. 63; OVG NRW, Beschluss vom 10.5.2013 - 19 E 835/12 -, juris Rn. 3ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 19 A 2030/15

    Ausstellung eines Reisepasses ohne elektronische Speicherung der Fingerabdrücke

    Im Klageverfahren 17 K 3382/07 eines anderen Rechtsanwalts, der ebenfalls die Gültigkeit der europarechtlichen Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten bezweifelte, holte das Verwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein und setzte dieses Klageverfahren ebenso wie das vorliegende Klageverfahren wegen Vorgreiflichkeit des Vorabentscheidungsverfahrens aus (VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - 17 K 3382/07 - und vom 31. Juli 2012 -17 K 1839/08 -, OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 19 E 835/12 -, sämtlich juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 1 E 175/14

    Aussetzen eines die Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge 2013/2014

    Zu diesem Prüfungsmaßstab vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Dezember 2005- 1 E 1297/05 -, n.v., und vom 10. Mai 2013- 19 E 835/12 -, juris, Rn. 9 f., m.w.N.
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