Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser einer Amtshandlung als Begünstigter (hier: Parkinson-Arzneimittel); Änderung des Zulassungsinhabers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser einer Amtshandlung als Begünstigter (hier: Parkinson-Arzneimittel); Änderung des Zulassungsinhabers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 25 K 5933/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1269/18
Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Darüber hinaus liegt auch in tatsächlicher Hinsicht ein Anknüpfungspunkt ("Übergangstatbestand") für deren Übergang auf den Kläger vor, der die Erstreckung der Wirksamkeit der Verfügung auf den Kläger erlaubt (…vgl. zu Übergangsfähigkeit und -tatbestand allgemein Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 43 Rn. 13; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2013 - 13 A 2661/11 -, juris Rn. 34; Urteil vom 10.07.2018 - 9 A 50/16 -, juris Rn. 67).