Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akteneinsicht eines Journalisten und Verwertung von Informationen aus der Zeit des Nationalsozialismus eines Gutachtens des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Beschränkung des Einsichtsanspruchs auf Offenlegung von geschwärzten Textstellen eines Schlussberichts auf bereits verstorbene frühere als "deutlich kritikwürdig" oder als "nicht ehrwürdig" qualifizierte Bedienstete des Ministeriums; Abwägung des Informationsrechts gegenüber dem Recht auf Datenschutz bei personenbezogenen Daten von Staatspersonal; Zeitliche Dauer des Vertrauensschutzes der Daten aus Personalakten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Akteneinsicht eines Journalisten und Verwertung von Informationen aus der Zeit des Nationalsozialismus eines Gutachtens des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Beschränkung des Einsichtsanspruchs auf Offenlegung von geschwärzten Textstellen eines Schlussberichts auf bereits verstorbene frühere als "deutlich kritikwürdig" oder als "nicht ehrwürdig" qualifizierte Bedienstete des Ministeriums; Abwägung des Informationsrechts gegenüber dem Recht auf Datenschutz bei personenbezogenen Daten von Staatspersonal; Zeitliche Dauer des Vertrauensschutzes der Daten aus Personalakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilweise verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit darf Journalisten nicht verweigert werden

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilweise verlangen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ministeriums-Gutachten über NS-Vergangenheit - Bild-Journalist darf Einsicht teilweise verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilweise verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Journalist hat Einsichtsrecht in NS-Akten von Behördenmitarbeiter

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Akteneinsicht; Bundesamt für

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 154, 222), Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 14 (= NVwZ 2015, 1383), und Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 33 (= BVerwGE 146, 56); OVG NRW, Urteil vom 10. August 2015 - 8 A 2410/13 -, juris Rn. 154 ff. (= RiA 2016, 33).
  • VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15  

    Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.08.2015 - 8 A 2410/13 -, juris, m.w.N.
  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 3138/15  
    Personenbezogene Daten sind nach der auch hier anwendbaren Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 20; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10. August 2015 - 8 A 2410/13 -, juris Rn. 49, Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (des sog. Betroffenen).
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