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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 19 A 2181/12   

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https://dejure.org/2013,28746
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 19 A 2181/12 (https://dejure.org/2013,28746)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.10.2013 - 19 A 2181/12 (https://dejure.org/2013,28746)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 19 A 2181/12 (https://dejure.org/2013,28746)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks" i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 SchfkVO NRW als Zugang zu einer funktional und optisch erkennbar der Schule zugeordneten Fläche auf dem Schulgelände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks" i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 SchfkVO NRW als Zugang zu einer funktional und optisch erkennbar der Schule zugeordneten Fläche auf dem Schulgelände

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2018 - 19 A 2127/17

    "Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks" als derjenige Zugang einer

    "Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 SchfkVO NRW ist derjenige Zugang zu einer funktional und optisch der Schule zugeordneten Fläche auf dem Schulgelände, welche der Wohnung des Schülers am nächsten liegt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 19 A 2181/12 , juris, Rn. 5 - 10).

    OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 19 A 2181/12 -, juris, Rn. 5 - 10 m. w. N., Hiergegen wendet der Kläger ohne Erfolg ein, die genannte Einfahrt sei "kein gesicherter Eingang, weil dort zunächst noch ein allgemein zugänglicher öffentlicher Fahrweg und ein öffentlicher Parkplatz anschließt", der "sowohl von den Schülern des Gymnasiums als auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt" werde und der nicht durch entsprechende straßenverkehrsrechtliche Beschilderung auf die Benutzung nur durch eine bestimmte Personengruppe beschränkt sei.

  • VG Cottbus, 23.05.2014 - 1 K 16/13

    Schülerbeförderung

    Die abweichende Rechtsprechung in anderen Bundesländern (vgl. insbesondere Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20. Januar 1993 - 13 L 3511/92 -, OVGE MüLü 43, 363, juris Rn. 8 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 13 PA 242/05 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. August 2011 - 2 LA 283/10 -, juris Rn. 6) ist hier nicht übertragbar, da dieser maßgeblich landesrechtlich geprägte Überlegungen zugrunde liegen (vgl. zum jeweiligen Landesrecht mit dem Ergebnis des bis zum Eingang des Schulgrundstücks reichenden Schulweges: Hessischer VGH, Urteil vom 23. Februar 1990 - 7 UE 998/87 -, NVwZ-RR 1991, 75, juris Rn. 19 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 9. August 2011 - 7 B 10.1565 -, NVwZ-RR 2012, 311, juris Rn. 16 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 19 A 2181/12 -, juris Rn. 5).
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