Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Widerruf; Rücknahme; Geeignetheitsbestätigung; Anfängliche Rechtswidrigkeit; Geldspielautomat; Tankstelle; Bistro; Intendiertes Ermessen; Vertrauensschutz

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; Vertrauensschutz des Begünstigten bereits durch die Möglichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs; Betrieb eines Bistros in den Räumlichkeiten einer Tankstelle als "Raum" hinsichtlich Jugendschutzes; Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einer "Imbissstube"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; Vertrauensschutz des Begünstigten bereits durch die Möglichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs; Betrieb eines Bistros in den Räumlichkeiten einer Tankstelle als "Raum" hinsichtlich Jugendschutzes; Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einer "Imbissstube"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 4 B 753/18  

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung; Unzulässiges

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 = juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, NWVBl. 2017, 148 = juris, Rn. 26 ff., vom 13.6.2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 = juris, Rn. 15 ff., m. w. N., und vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224 = juris, Rn. 2 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, NWVBl. 2017, 148 = juris, Rn. 53 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, NWVBl. 2017, 148 = juris, Rn. 60 ff., m. w. N; BVerwG, Urteil vom 24.1.2001 - 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 360 = juris, Rn. 14 ff.

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18  

    Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG

    In einem solchen Fall versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, so dass es insoweit auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung bedarf (BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, juris Rn. 56; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.01.2016 - 3 L 161/11 -, juris Rn. 20; Senatsurteil vom 04.03.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 71; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 29 (keine besonderen Ermessenserwägungen erforderlich)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 4 A 2093/16  
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, NWVBl. 2017, 148 = juris, Rn. 60 ff., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14  

    Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des

    7/910, S. 71 und 73; zur entsprechenden Vorschrift des § 49 Abs. 2 VwVfG im Falle des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes: BVerwG, Urteil vom 24.1.1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, juris, Rn. 53 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -,S. 22 f. des Urteilsabdrucks.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15  

    Geeignetheit des Aufstellungsorts; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit;

    Dieses Antragserfordernis schließt es - nicht anders als bei der Wiedergestattung einer zuvor untersagten Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO - aus, die für eine erneute Bestätigung ggf. relevanten Umstände bereits im laufenden Anfechtungsprozess zu berücksichtigen (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 30 und Beschluss vom 13. Juni 2016 - 4 B 1361/15 - juris Rn. 16).

    Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18; weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17  

    Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, juris, Rn. 31, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 4 A 2108/14  

    Internetcafé; Geldspielgerät; Spielhalle; ähnliches Unternehmen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, S. 22 f. des Urteilsabdrucks.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht