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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 9 B 298/16   

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https://dejure.org/2016,41253
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 9 B 298/16 (https://dejure.org/2016,41253)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.11.2016 - 9 B 298/16 (https://dejure.org/2016,41253)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. November 2016 - 9 B 298/16 (https://dejure.org/2016,41253)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde; Vollstreckbarkeit einer Gebührenforderung (hier: Feuerstättenbescheid)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde; Vollstreckbarkeit einer Gebührenforderung (hier: Feuerstättenbescheid)

  • rechtsportal.de

    Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde; Vollstreckbarkeit einer Gebührenforderung (hier: Feuerstättenbescheid)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 170
  • DÖV 2017, 216
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schwerin, 07.02.2018 - 6 A 3831/16

    Rundfunkbeitrag; Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der

    Auch kann sich der Vollstreckungsschuldner in der Regel nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Ladung wegen der Geringfügigkeit der geltend gemachten Forderung unverhältnismäßig sei (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 10.11.2016 - 9 B 298/16 -, juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2019 - 4 A 743/17

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Erforderliche Infragestellung eines einzelnen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1983 - 1 C 5.83 -, NVwZ 1983, 742 = juris, Rn. 18, 24; OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2016 - 9 B 298/16 -, NVwZ-RR 2017, 170 = juris, Rn. 19.
  • FG Sachsen, 12.12.2018 - 4 K 1019/17

    Vollstreckung einer von der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank zurückgeforderten

    Etwas anderes gilt nur, wenn besondere Einzelfallumstände vorliegen, die eine Abwägung der Interessen des Betroffenen mit dem behördlichen Interesse an einer Sachaufklärung in Gestalt des Vermögensverzeichnisses gebieten (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. November 2016 - 9 B 298/16 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 4 A 2585/14

    Verhältnismäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf die angespannte

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2016 - 9 B 298/16 -, juris, Rn. 19.
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