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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - 12 A 3136/17   

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https://dejure.org/2018,41821
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - 12 A 3136/17 (https://dejure.org/2018,41821)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.2018 - 12 A 3136/17 (https://dejure.org/2018,41821)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17 (https://dejure.org/2018,41821)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erfindung der teleologischen Extinktion - Persönliches Budget in der Kinder- und Jugendhilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

    Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets - Beurteilungsspielraum;

    Die Auffassung, wonach im Rahmen des § 35a SGB VIII kein gebundener Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget bestehen könne, weil dies den Strukturprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts widerspreche (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.12.2018 - 12 A 3136/17, juris Rn. 9 ff.), ist jedenfalls seit dem 01.01.2020 nicht mit dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte von § 35a Abs. 3 SGB VIII vereinbar.

    Davon abgesehen teilt der Senat auch nicht die Auffassung, dass ein persönliches Budget bei Kindern im Grundschulalter nicht den Zweck der Stärkung der Selbstbestimmung erfüllen könne, weil Kinder in diesem Alter ohnehin überwiegend durch die Eltern fremdbestimmt lebten und das persönliche Budget nicht das Selbstbestimmungsrecht der Eltern stärken solle (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.12.2018 - 12 A 3136/17, juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 12 B 1520/19
    in § 35a Abs. 3 SGB VIII - und des ausdrücklich erklärten Willens des Gesetzgebers, das persönliche Budget als Leistungsform auch im Bereich der Eingliederungshilfe zu ermöglichen, BT-Drucks. 18/9522, S. 325; vgl. hieran anknüpfend auch OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20 -, a. a. O. Rn. 21, die vom Senat in einer früheren Entscheidung bezüglich der Gewährung von Hilfe nach § 35a SGB VIII gegen die Leistungsform des persönlichen Budgets thematisierten Bedenken, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17 -, juris Rn. 9 ff., noch aufrecht gehalten werden, bedarf hier keiner Vertiefung.
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