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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15   

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https://dejure.org/2016,3831
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15 (https://dejure.org/2016,3831)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.01.2016 - 17 B 890/15 (https://dejure.org/2016,3831)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 (https://dejure.org/2016,3831)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der studienbegleitenden Erwerbstätigkeit; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der studienbegleitenden Erwerbstätigkeit; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der studienbegleitenden Erwerbstätigkeit; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Aachen, 15.12.2016 - 4 L 742/16

    Abschiebungsschutz allein wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung

    vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 - juris - Rn. 6, m.w.N.

    vgl.              OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 9 ff., und vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 - juris, Rn. 4.

  • VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

    Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen

    Trotz der nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG fehlenden Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann aus Gründen der nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Effektivität des Rechtsschutzes eine Aussetzung der Abschiebung nach § 123 VwGO für die Dauer des Aufenthaltserlaubnisverfahrens erwirkt werden, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, dem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (vgl. OVG NRW, B.v. 11.1.2016, 17 B 890/15 - juris Rn. 6; B.v. 19.6.2017 - 18 B 336/17 - juris; SächsOVG, B.v. 21.11.2016 - 3 B 254/16 - juris Rn. 5).
  • VG Schleswig, 17.01.2018 - 11 B 84/17

    Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Eine spezielle Duldung für die Dauer des ausländerbehördlichen Verfahrens bis zu einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung allein wegen eines etwaigen Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis und des Vorliegens eines behördlichen Verfahrens kommt vielmehr nicht in Betracht, weil das Gesetz einen solchen Fall grundsätzlich nicht vorsieht, sondern gerade ausschließt (Beschluss des Gerichts vom 10.08.2017 - 1 B 75/17 und mwN: OVG Münster, Beschluss vom 11.01.2016- 17 B 890/15; OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.10.2009- 2 M 142/09; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05; VG Aachen, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 8 L 1025/15; VG Trier vom 14.12.2011- 1 L 1537/11 TR - alle zitiert nach juris; Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, AufenthG § 81 Rn. 40-47, beck-online).
  • VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19
    Eine spezielle "Duldung" für die Dauer des ausländerbehördlichen Verfahrens bis zu einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung allein wegen des Vorliegens eines solchen behördlichen Verfahrens und eines etwaigen Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis kommt nicht in Betracht, weil das Gesetz einen solchen Fall grundsätzlich nicht vorsieht, sondern gerade ausschließt (Beschluss des Gerichts vom 10. August 2017 - 1 B 75/17 - mwN; OVG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 7 S 65.05 - VG Aachen, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 8 L 1025/15 - VG Trier vom 14. Dezember 2011 - 1 L 1537/11 TR - alle zitiert nach Juris; Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, AufenthG § 81 Rn. 40-47, beck-online).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei einem Wechsel des Studiengangs

    Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

    Niederlassungserlaubnis eines Ausländers - Privilegierungstatbestand des § 51

    Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG, wonach ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nur für den Fall eines rechtmäßigen Aufenthalts vorgesehen ist, kann allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis folgen, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. NdsOVG, B.v. 11.9.2018, a.a.O. Rn. 7; B.v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3; OVG NRW, B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6; OVG LSA, B.v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 - juris Rn. 7; OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

    Grundsätzlich keine Aussetzung der Abschiebung allein wegen eines laufenden

    Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
  • VG Aachen, 02.05.2017 - 4 L 95/17

    Anwendungsbereich; Freizügigkeitsgesetz/EU; AufenthG; Abgrenzung; Unionsbürger;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 6, m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 9 ff.; und vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 4.

  • VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18

    Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus

    Ein nicht gemäß § 81 Abs. 3 bzw. Abs. 4 AufenthG geschützter Ausländer muss grundsätzlich ausreisen und die Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ausland abwarten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 8 ff., m. w. N.

    Ebenso bedingt § 25 Abs. 5 AufenthG einen Aufenthalt im Bundesgebiet, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 8 ff., m. w. N.; Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 35 ff., sodass zur Gewährleistung effektiven Rechtschutzes ein diesbezügliches Begehren mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden kann.

  • VG Karlsruhe, 25.05.2018 - 7 K 4337/18

    Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

    Die Erteilung einer Duldung bzw. die Gewährung von Abschiebungsschutz nach Maßgabe des § 60a Abs. 2 AufenthG für die Dauer eines Aufenthaltserlaubnisverfahrens scheidet aus gesetzessystematischen Gründen grundsätzlich aus, wenn - wie hier - ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG nicht eingetreten ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2011 - 18 B 910/11 - Beschluss vom 11.01.2016 - 17 B 890/15 -, jeweils juris).

    Von diesem Grundsatz ist zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine Ausnahme zu machen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung - die jeweils einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt - einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2011 - 18 B 910/11 - Beschluss vom 11.01.2016 - 17 B 890/15 -, jeweils juris).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

    Kein Eintritt der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bei

  • VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15

    Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung;

  • VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf

  • VG Schleswig, 14.11.2017 - 11 B 47/17
  • VG Schleswig, 15.03.2018 - 11 B 34/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Sigmaringen, 15.01.2018 - 2 K 7663/17

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Wege der einstweiligen Anordnung

  • VG Cottbus, 26.09.2017 - 4 L 556/17
  • VG Schleswig, 12.04.2018 - 11 B 47/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Cottbus, 27.03.2017 - 4 L 212/17
  • VG Münster, 20.03.2019 - 8 L 1176/18

    Sprachnachweis Sprachkentnisse Zeugnis Zertifikat Nr. 30.1.2.3.1 VV-AufenthG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 S 64.18

    Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken; Abbruch studienvorbereitender

  • VG Regensburg, 16.03.2018 - RO 9 E 18.317

    Duldungsanspruch eines Jugendlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - 17 B 1343/15

    Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Aussetzungsantrags

  • VG Schleswig, 17.11.2017 - 11 B 54/17

    Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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