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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 1329/21   

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https://dejure.org/2023,10739
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 1329/21 (https://dejure.org/2023,10739)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.05.2023 - 4 A 1329/21 (https://dejure.org/2023,10739)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Mai 2023 - 4 A 1329/21 (https://dejure.org/2023,10739)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 1329/21
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris, Rn. 34, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris, Rn. 9.
  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 1329/21
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris, Rn. 34, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris, Rn. 9.
  • BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

    Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 1329/21
    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Widerrufsbescheids abgestellt, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12.9.2019 - 8 C 7.18 -, juris, Rn. 14, einem Zeitpunkt, zu dem auch der Kläger den Betrieb der Gaststätte nicht in Abrede stellt.
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