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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 2260/15   

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https://dejure.org/2017,41330
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 2260/15 (https://dejure.org/2017,41330)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.07.2017 - 2 A 2260/15 (https://dejure.org/2017,41330)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 2 A 2260/15 (https://dejure.org/2017,41330)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch das Innehaben einer Wohnung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch das Innehaben einer Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe

    Die Programmautonomie der Rundfunkanstalten ist grundrechtlich geschützt, so dass es dem Einzelnen verwehrt ist, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags davon abhängig zu machen, ob ihm das Programmangebot gefällt oder nicht (vgl. OVG Münster, Urt. v. 11.07.2017 - 2 A 2260/15 -, juris Rn. 56 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 27.04.2017 - 3 LA 28/16 -, juris Rn. 5; VGH München, Urt. v. 19.06.2015 - 7 BV 14.1707 -, juris Rn. 37; VG Schleswig, Urt. v. 01.03.2017 - 4 A 145/16 -, juris Rn. 54; VG München, Urt. v. 07.07.2016 - M 26 K 16.1083 -, juris Rn. 32).
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