Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - 9 A 859/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,22935
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - 9 A 859/07 (https://dejure.org/2008,22935)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.08.2008 - 9 A 859/07 (https://dejure.org/2008,22935)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. August 2008 - 9 A 859/07 (https://dejure.org/2008,22935)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Halle, 30.04.2013 - 4 A 111/12

    Abwassergebühren: Grundgebühren nach dem Zählermaßstab

    Bei diesem handelt es sich um einen allgemein anerkannten Maßstab für die Bemessung der Grundgebühren sowohl für die Wasserversorgung als auch für die Abwasserbeseitigung (BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - a.a.O. Rn. 5 und vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - juris Rn. 7; OVG Bautzen, Urteil vom 3. April 2001 - 5 D 665/99 - juris Rn. 110; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juni 2007 - 9 A 77.05 - juris Rn. 32; OVG Münster, Beschluss vom 11. August 2008 - 9 A 859/07 - juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 O 195/09 - n.v.; VG Halle, Urteil vom 10. September 2012 - 4 A 70/12 HAL - juris Rn. 24; Queitsch, KStZ 2012, 21 ).

    Eine genauere Berücksichtigung des Maßes der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung nur ist geboten, wenn einzelne Gebührenschuldner im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden oder wenn der Anteil des Aufkommens aus der Grundgebühr an den Fix- bzw. Gesamtkosten eine bestimmte, bislang noch nicht abschließend geklärte Grenze überschreitet (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 3. April 2001 - 5 D 665/99 - a.a.O. Rn. 113; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juni 2007 - 9 A 77.05 - a.a.O. Rn. 32; OVG Münster, Beschluss vom 11. August 2008 - 9 A 859/07 - a.a.O. Rn. 3; Queitsch, a.a.O. S. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 9 A 763/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2008 - 9 A 859/07 -, juris, Rn. 3 f., m.w.N.
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