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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 778/97.PVL   

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https://dejure.org/1997,5776
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 778/97.PVL (https://dejure.org/1997,5776)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.09.1997 - 1 A 778/97.PVL (https://dejure.org/1997,5776)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. September 1997 - 1 A 778/97.PVL (https://dejure.org/1997,5776)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Personalvertretungsrechtliches Wahlanfechtungsverfahren; Nachprüfung einer Wahl; Wahlanfechtungsantrag; Begründung; Schriftliche Stimmabgabe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

    Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung -

    Deshalb wird im Personalvertretungsrecht das Erfordernis einer Begründung des Wahleinspruchs mangels einfachgesetzlicher Regelung auch nur aus dem allgemeinen verwaltungsprozessual geltenden Begründungszwang abgeleitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.1991 - 6 B 8.89 -, PersR 1991, 337 = DVBl. 1991, 1204 und BVerwG, Beschl. v. 08.05.1992 - 6 B 9/91 -, PersV 1992, 439 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.09.1997 - 1 A 778/97.PVL -, PersV 1999, 220; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.09.1997 - 1 A 778/97.BVL -, PersV 1999, ) und nur im Hinblick auf den verwaltungsprozessualen Amtsermittlungsgrundsatz eine Präklusion im verwaltungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren abgelehnt.
  • BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97

    Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund;

    BVerwG 6 P 9.97 OVG 1 A 778/97.PVL.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - 1 A 315/98

    Personalratswahl; Anfechtung; Frist; Begründung; Aufforderung zur Nachreichung

    Im Anschluß an im letztgenannten Beschluß enthaltene Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts hat der Fachsenat sich mit Beschluß vom 11. September 1997 - 1 A 778/97.PVL - auf den Standpunkt gestellt, der für sonstige Wahlanfechtungsverfahren anerkannte Grundsatz der Beschränkung der Nachprüfung auf das, was zur Begründung des Wahlanfechtungsantrages fristgerecht vorgebracht worden ist, gelte auch für das personalvertretungsrechtliche Wahlanfechtungsverfahren.
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