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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 68/17   

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https://dejure.org/2019,48688
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 68/17 (https://dejure.org/2019,48688)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.12.2019 - 4 A 68/17 (https://dejure.org/2019,48688)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 4 A 68/17 (https://dejure.org/2019,48688)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    NRWE Rechtsprechungsdatenbank Veröffentlichungspflicht Publikationspflicht Veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen Zwischenentscheidungen Verwaltungspraxis Wiederholungsgefahr Feststellungsinteresse Willkür Datenbank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Veröffentlichungspflicht; Publikationspflicht; Veröffentlichungswürdige; Gerichtsentscheidungen; Zwischenentscheidungen; Verwaltungspraxis; Wiederholungsgefahr; Feststellungsinteresse; Willkür; Datenbank

  • rechtsportal.de

    Ableitung einer Publikationspflicht der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Rechtsstaatsgebot durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen; Einstellung von zwei Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 2020, 184
  • afp 2020, 91
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401

    Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München

    An einer das Feststellungsinteresse rechtfertigenden Wiederholungsgefahr fehlt es hingegen, wenn völlig ungewiss ist, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse vorliegen wie im Zeitpunkt der erledigten Maßnahme (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.1986 - 1 C 10.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 162 = juris Rn. 11; OVG NW, U.v. 11.12.2019 - 4 A 68/17 - juris Rn. 41).
  • VG Aachen, 11.02.2020 - 8 K 276/16

    Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang;

    Bei der Wahrnehmung dieser Publikationsaufgabe sind Rechte Dritter zu beachten, insbesondere die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses sowie der Gleichheitsgrundsatz, BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1997 - 6 C 3/96 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 4 A 68/17 -, juris Rn. 49; vgl. auch Schoch, IFG-Kommentar, § 1, Rn. 212; zur "Gemeinfreiheit" von amtlichen Werken mit dem gesetzgeberischen Ziel, Publizität für alle Äußerungen der Staatsgewalt zu schaffen, damit sich der dem Gesetz unterworfene Bürger über Vorschriften aller Art, Entscheidungen und sonst rechtserhebliche Unterlagen frei unterrichten kann: BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414, 416, juris Rn. 41, 26; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Mai 2013 - 10 S 281/12 -, NJW 2013, 2045, DVBl 2013, 916.

    Denn jedenfalls besteht ein solcher subjektiver Anspruch dann, wenn er sich aus einer zumindest auch den Interessen Einzelner dienenden Rechtsvorschrift herleiten lässt, so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 4 A 68/17 -, juris, Rn. 49.

  • VG Köln, 06.02.2020 - 8 K 3877/19
    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111.79 -, juris, Rn. 24 f.; OVG NRW, Urteil vom 11.12.2019 - 4 A 68/17 -, juris, Rn. 52.
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