Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2834
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12 (https://dejure.org/2013,2834)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.02.2013 - 2 B 1336/12 (https://dejure.org/2013,2834)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 2 B 1336/12 (https://dejure.org/2013,2834)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch die Erweiterung eines genehmigten Betriebs auf Grundstücken in einem faktisch nicht reinen Wohngebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarschutz: Lärmschutzniveau bei Gemengelagen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 4 L 585/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 529
  • BauR 2013, 1078
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und

    Ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 8 A 1710/10 - juris Rn. 5 m. w. N. Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2013 - 2 B 1336/12 - NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 2 A 767/14

    Erteilung einer Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung bzgl. Nachbarschutzes

    Das Verwaltungsgericht ist - wie der Senat in seinem Eilbeschwerdebeschluss vom 12. Februar 2013 - 2 B 1336/12 -, BauR 2013, 1078 = juris Rn. 16 - davon ausgegangen, dass der Kläger ein aus nachbarrechtlicher Sicht nicht zu beanstandendes, durch die Zielwertbestimmung in der Nebenbestimmung Nr. 23 formal-verbindlich festgelegtes Lärmschutzniveau von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) für sich in Anspruch nehmen kann.

    Da das Verwaltungsgericht diesen Zielwert im Einklang mit dem Senatsbeschluss vom 12. Februar 2013, a. a. O., juris Rn. 17 ff., in formaler Hinsicht selbständig tragend aus der Nebenbestimmung Nr. 23 abgeleitet hat, ist unerheblich, ob unabhängig davon auch die bestandskräftige Baugenehmigung vom 6. November 2006 für die Erweiterung einer Drehereihalle den Kläger formal dazu verpflichtet, entsprechende Geräuschimmissionen der Beigeladenen zu dulden.

    Dass der Kläger auch materiell-rechtlich Geräuschimmissionsschutz allenfalls nach den Maßstäben eines allgemeinen Wohngebiet als Ergebnis einer Zwischenwertbildung gemäß Nr. 6.7 TA Lärm beanspruchen kann, hat das Verwaltungsgericht ebenso gesehen wie der Senat in seinem Beschluss vom 12. Februar 2013, a. a. O., juris Rn. 23 ff. Das Verwaltungsgericht hat - dem Senat folgend - die Vergabe des Schutzstatus eines reinen Wohngebiets an den Kläger verneint.

    Dies ist aus der nachbarrechtlichen Perspektive des Klägers entscheidend, wie der Senat im Beschluss vom 12. Februar 2013, a. a. O., juris Rn. 16 und Rn. 23, betont und das Verwaltungsgericht in seine Entscheidung aufgenommen hat.

    Sie stimmt in ihrem rechtlichen Ansatz mit derjenigen des Senats mit Beschluss vom 12. Februar 2013, a. a. O., juris Rn. 23 ff., überein.

    Wie der Senat in dem Beschluss vom 12. Februar 2013, a. a. O., juris Rn. 17 ff., ausgeführt hat, kann genehmigungsrechtlicher Immissionsschutz grundsätzlich auch - wie hier - durch die Festlegung von Immissionsrichtwerten als Zielwert gewährt werden.

    Im Nachgang zu dem Eilbeschwerdebeschluss des Senats vom 12. Februar 2013, a. a. O., ist die Ermittlung des für die klägerischen Grundstücke einschlägigen Lärmschutzniveaus nicht überdurchschnittlich schwierig.

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Dieser Immissionsrichtwert ist aber wegen der Gemengelage zwischen der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung der bestehenden Trasse nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 1 der TA Lärm zu erhöhen; denn die Vorschrift kann auch auf einzelne Grundstücke jedenfalls entsprechend Anwendung finden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12. Februar 2013 - 2 B 1336/12 - BauR 2013, 1078 ; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Februar 2018, B 3.6, 6. BImSchVwV , Nr. 6 Rn. 59).
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