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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09   

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https://dejure.org/2014,3645
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09 (https://dejure.org/2014,3645)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.02.2014 - 3 A 156/09 (https://dejure.org/2014,3645)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 3 A 156/09 (https://dejure.org/2014,3645)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung einer amtsangemessenen Besoldung eines Professors i.R.d. Grundsatzes einer amtsangemessenen Alimentation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung einer amtsangemessenen Besoldung eines Professors i.R.d. Grundsatzes einer amtsangemessenen Alimentation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Westfalen folgt Urteil aus Karlsruhe - Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    NRW: Professorenbesoldung war verfassungswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

    Im Hinblick auf die Klägerin stehe dies bereits rechtskräftig fest; insoweit sei auf das von ihr erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 im Verfahren VG 3 A 156/09 HAL zu verweisen.

    a) Soweit die Klägerin mit ihrer Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe die Akten des mit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 abgeschlossenen Verfahrens VG 3 A 156/09 HAL nicht beigezogen und ihr keine Gelegenheit gegeben, hierzu Ergänzendes vorzutragen, ist eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht ersichtlich.

    Die Klägerin zieht nicht in Zweifel, dass das vorbezeichnete rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - VG 3 A 156/09 HAL - dem Berufungsgericht vollständig vorgelegen hat.

    Danach war hier eine Beiziehung der von der Klägerin bezeichneten Gerichtsakten und/oder Beiakten des Verfahrens VG 3 A 156/09 HAL nicht erforderlich.

    Aus dem Tenor des in Rede stehenden Urteils des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - VG 3 A 156/09 HAL - ergab sich eindeutig die rechtskräftige Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin "für die beantragte Tätigkeit keiner Erlaubnis bedarf".

    Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Oberverwaltungsgericht rechtsfehlerfrei keinen Anlass gesehen, die Gerichtsakten des Verfahrens VG 3 A 156/09 HAL beizuziehen, um aufzuklären, was Inhalt des rechtskräftigen Urteils ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    Das Verfahren hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. Juni 2008 ist unter dem Aktenzeichen 3 A 156/09 fortgeführt und durch Urteil entschieden worden.
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