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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3645
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09 (https://dejure.org/2014,3645)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.02.2014 - 3 A 156/09 (https://dejure.org/2014,3645)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 3 A 156/09 (https://dejure.org/2014,3645)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung einer amtsangemessenen Besoldung eines Professors i.R.d. Grundsatzes einer amtsangemessenen Alimentation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung einer amtsangemessenen Besoldung eines Professors i.R.d. Grundsatzes einer amtsangemessenen Alimentation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Westfalen folgt Urteil aus Karlsruhe - Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    NRW: Professorenbesoldung war verfassungswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

    Im Hinblick auf die Klägerin stehe dies bereits rechtskräftig fest; insoweit sei auf das von ihr erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 im Verfahren VG 3 A 156/09 HAL zu verweisen.

    a) Soweit die Klägerin mit ihrer Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe die Akten des mit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 abgeschlossenen Verfahrens VG 3 A 156/09 HAL nicht beigezogen und ihr keine Gelegenheit gegeben, hierzu Ergänzendes vorzutragen, ist eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht ersichtlich.

    Die Klägerin zieht nicht in Zweifel, dass das vorbezeichnete rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - VG 3 A 156/09 HAL - dem Berufungsgericht vollständig vorgelegen hat.

    Danach war hier eine Beiziehung der von der Klägerin bezeichneten Gerichtsakten und/oder Beiakten des Verfahrens VG 3 A 156/09 HAL nicht erforderlich.

    Aus dem Tenor des in Rede stehenden Urteils des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - VG 3 A 156/09 HAL - ergab sich eindeutig die rechtskräftige Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin "für die beantragte Tätigkeit keiner Erlaubnis bedarf".

    Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Oberverwaltungsgericht rechtsfehlerfrei keinen Anlass gesehen, die Gerichtsakten des Verfahrens VG 3 A 156/09 HAL beizuziehen, um aufzuklären, was Inhalt des rechtskräftigen Urteils ist.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

    Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland

    Auf die dagegen erhobene Klage stellte das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 02. April 2009 fest, dass die Klägerin für die beantragte Tätigkeit keiner Erlaubnis bedürfe.

    Das folge für die Klägerin schon aus dem rechtkräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL -.

    Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, die Rechtskraft des Urteils vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - stehe der Untersagungsverfügung nicht entgegen, weil diese Entscheidung auf der unzutreffenden Einschätzung beruhe, dass von den Glücksspielangeboten Suchtgefahren nicht ausgingen.

    die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Gerichtsakte 3 A 156/09 HAL mit Beiakten zur Sachaufklärung beizuziehen, hilfsweise, der Klägerin Gelegenheit zu geben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Spielmöglichkeit durch einen Höchsteinsatz begrenzt ist und ob das Angebot der Klägerin ausreichende Vorkehrungen zur Authentifizierung und Identifizierung Jugendlicher und ausgeschlossener Spieler ermöglicht, weiter hilfsweise, die Revision zuzulassen.

    Sie meint, die Berufung sei unbegründet, weil der Untersagungsverfügung bereits die rechtskräftige Feststellung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - entgegenstehe, in dem das Verwaltungsgericht erkannt habe, dass die Klägerin ihre Tätigkeit im Land Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei ausüben dürfe, weil entgegenstehende Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Glücksspielgesetzes wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht unanwendbar seien.

    Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, sie bedürfe nach der rechtskräftigen Feststellung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - keiner Erlaubnis für die von ihr ausgeübte Tätigkeit.

    Unter diesen Umständen gibt es entgegen der Auffassung der Klägerin keinen Anlass, ihrem Hilfsantrag entsprechend, die Gerichtsakten zu dem Verfahren 3 A 156/09 HAL mit den Verwaltungsakten beizuziehen, um aufzuklären, was Inhalt des rechtkräftigen Urteils sein soll.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    Das Verfahren hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. Juni 2008 ist unter dem Aktenzeichen 3 A 156/09 fortgeführt und durch Urteil entschieden worden.
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