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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14   

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https://dejure.org/2014,3647
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14 (https://dejure.org/2014,3647)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.02.2014 - 3 A 329/14 (https://dejure.org/2014,3647)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 3 A 329/14 (https://dejure.org/2014,3647)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Grundgehaltssatzes in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 32 S. 2; LBesG NRW § 12 Abs. 1
    Festsetzung des Grundgehaltssatzes in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    NRW: Professorenbesoldung war verfassungswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    Er hat das Verfahren hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2012 abgetrennt, unter dem Aktenzeichen 3 A 329/14 fortgeführt und das Verfahren ausgesetzt, um im Wege einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG und §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 3 A 329/14 sowie des durch die Beklagte vorgelegten Verwaltungsvorgangs und der über den Kläger geführten Personalakte - Unterordner A - (insgesamt 1 Heft) Bezug genommen.

  • VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

    Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog.

    Entsprechend wirken Anträge auf amtsangemessene Alimentation grundsätzlich unabhängig von zwischenzeitlichen Jahreswechseln fort, soweit der Beamte/Richter seinen Antrag nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt hat oder sich die Sach- oder Rechtslage erheblich ändert, etwa durch Bescheidung des Begehrens des Betroffenen, so dass Anlass besteht, klarzustellen, dass das Begehren gleichwohl für die Zukunft aufrecht erhalten bleibt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 3 A 329/14 -, Rn. 54, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, Rn. 26, juris jeweils m. w. N.).
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