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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 21 A 1939/16   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 21 A 1939/16 (https://dejure.org/2020,2925)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.02.2020 - 21 A 1939/16 (https://dejure.org/2020,2925)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 21 A 1939/16 (https://dejure.org/2020,2925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Streit um die Ablehnung eines Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines bestehenden Tagebaus; Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Wirksamkeit eines Regionalplans hinsichtlich eines Ausfertigungsmangels; Anforderungen an die ordnungsgemäße ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 20 A 628/05
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 21 A 1939/16
    Dazu hat das Verwaltungsgericht - unter Berufung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 91 - ausgeführt, dass die im Planaufstellungsverfahren eingeholten und eingegangenen Stellungnahmen nicht gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 LPlG NRW i. V. m. § 4 ROG mit der Klägerin, einer privatrechtlichen Kommanditgesellschaft, hätten erörtert werden müssen, weil die Personen des Privatrechts, die keine Planungen und Maßnahmen in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 ROG), nicht zu den hiernach zu Beteiligenden, sondern zur Öffentlichkeit zählten.

    Ein ernstliche Richtigkeitszweifel begründender Abwägungsmangel läge vor, wenn das Verwaltungsgericht verkannt hätte, dass der vom Regionalrat zugrunde gelegte Jahresbedarf von 224.000 t/a auch unter Berücksichtigung der bei der Bedarfsberechnung bestehenden Spielräume - vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009- 20 A 628/05 -, juris, Rn. 112 - nicht nachvollziehbar (begründet) ist.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 112.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 1 A 74/11

    Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 21 A 1939/16
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 A 74/11 -, juris, Rn. 27.
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 21 A 1939/16
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010- 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17 a. E.
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