Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - 8 A 986/95   

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https://dejure.org/1997,3449
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - 8 A 986/95 (https://dejure.org/1997,3449)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.1997 - 8 A 986/95 (https://dejure.org/1997,3449)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 1997 - 8 A 986/95 (https://dejure.org/1997,3449)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 939/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Bewilligung von Hilfe

    Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraumbedarfs kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als Obergrenze auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, a. a. O. und vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, BVerwGE 97, 110 = FEVS 45, 363 sowie OVG NRW, Urteile vom 12. März 1997 - 8 A 986/95 -, info also 1998, 135 und vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 -, FEVS 53, 563).

    Es lässt sich aus sozialhilferechtlicher Sicht auch unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung nicht rechtfertigen, dass der Sozialhilfeträger für die tatsächlichen Kosten einer unangemessenen Unterkunft - sei es auch nur vorübergehend bis zu dem Zeitpunkt, in dem dem Hilfeempfänger eine Kostensenkung möglich und zumutbar ist - soll aufkommen müssen, wenn diese Kosten nicht notwendig sind (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, a. a. O. und Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, a. a. O. sowie OVG NRW, Urteil vom 12. März 1997 - 8 A 986/95 -, a. a. O.).

  • VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

    Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraumbedarfs kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als Obergrenze auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92, 1 = FEVS 44, 133 = NJW 1993, 3153 und vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, BVerwGE 97, 110 = FEVS 45, 363 sowie OVG NRW, Urteile vom 12. März 1997 - 8 A 986/95 -, info also 1998, 135 und vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 -, FEVS 53, 563).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3321/01

    Ausgestaltung der Qualifizierung des sozialhilferechtlichen Wohnungsbedarfs;

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 12. März 1997 - 8 A 986/95 -, info also 1998, 195 ff., Urteil des Senats vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 -, FEVS 53, 563.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1997 - 8 B 369/97
    Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessen Wohnraumbedarfs kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts als Obergrenze auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgrößen zurückgegriffen werden, vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) Band 45, 363, 364 f.; OVG NW, Urteil vom 12. März 1997 - 8 A 986/95 - m.w.N. und Beschluß vom 28. April 1997 - 8 E 1220/96 -.
  • VG Münster, 28.09.2004 - 5 K 1346/01

    Übernahme von Unterkunftskosten ; Anspruch auf laufende Leistungen zum

    Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraumbedarfs kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als Obergrenze auf die für Wohnberechtigte im Sozialwohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen zurückgegriffen werden, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92, 1 = FEVS 44, 133 = NJW 1993, 3153, und vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, BVerwGE 97, 110 = FEVS 45, 363; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 12. März 1997 - 8 A 986/95 -, Info also 1998, 135 und vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 -, FEVS 53, 563.
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