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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 20 A 1564/10   

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https://dejure.org/2013,5375
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 20 A 1564/10 (https://dejure.org/2013,5375)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.2013 - 20 A 1564/10 (https://dejure.org/2013,5375)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 (https://dejure.org/2013,5375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beanstandung, Abwasserbeseitigungskonzept, Verwaltungsakt, anfechtbar, Kanalisation, Pflicht, Einwohnerwert, Verordnungsermächtigung, Kleinkläranlage, Grube, abflusslos, Abwasserbeseitigung, geordnet, Anforderungen, Einleitung, Gewässer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beanstandung, Abwasserbeseitigungskonzept, Verwaltungsakt, anfechtbar, Kanalisation, Pflicht, Einwohnerwert, Verordnungsermächtigung, Kleinkläranlage, Grube, abflusslos, Abwasserbeseitigung, geordnet, Anforderungen, Einleitung, Gewässer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LWG § 53 Abs. 1a S. 7; KomAbwV § 4 Abs. 1
    Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG als anfechtbarer Verwaltungsakt; Wirksamkeit der Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG als anfechtbarer Verwaltungsakt; Wirksamkeit der Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die ...

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Abwasserbeseitigungskonzept

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abwasserbeseitigung über Keinkläranlagen und Einleitung in Gewässer sowie abflusslose Gruben entspricht nicht dem technischen Standard

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 683
  • DVBl 2013, 869
  • DÖV 2013, 611
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 17 K 19162/17

    Abwasserbeseitigungspflicht Abwasserbeseitigungsanspruch rollender Kanal

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris, gewähre ein rollender Kanal nicht das gleiche Umweltschutzniveau wie ein leitungsgebundenes Kanalsystem und sei deshalb generell mit den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung nicht zu vereinbaren.

    Die Klägerin lässt hierbei außer Acht, dass das Gericht in der Sache eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls und die Unvereinbarkeit des rollenden Kanals mit allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung angenommen hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris, Rn. 52;.

    aaa) Ob sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris, entsprechend dem Vortrag der Klägerin Abweichendes entnehmen lässt, kann für die hier allein entscheidungserhebliche Frage des Anspruchs auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis dahinstehen, weil dies gleichermaßen für die Abwasserbeseitigung mittels Kleinkläranlage und anschließender Versickerung gelten würde, weshalb der streitgegenständliche Anspruch der Klägerin schon aus diesem Grund zu verneinen wäre (vgl. A. II. 1).

    Soweit das Gericht ausgeführt hat, eine Kanalisation sei im Allgemeinen sowohl gegenüber Kleinkläranlagen als auch abflusslosen Gruben das bessere und vorzugswürdigere System zur anforderungsgerechten Beseitigung von kommunalem Abwasser, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris, Rn. 53, indiziert bereits die Formulierung "im Allgemeinen", dass diese Aussage keine uneingeschränkte Geltung beansprucht.

    In diesem Zusammenhang wird im Übrigen ausgeführt, auch dezentrale Entsorgungseinrichtungen könnten die umweltrechtlichen Anforderungen erfüllen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris, Rn. 59.

    Auch hat das Gericht seine Feststellung, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben blieben was ihr Umweltschutzniveau angehe, hinter demjenigen einer Kanalisation zurück, ausdrücklich unter Berücksichtigung der dort gegebenen Einzelfallbedingungen der betroffenen Ortsteile getroffen, vgl. Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris, Rn. 64 f., weshalb den Aussagen der Entscheidung ebenfalls keine Allgemeingültigkeit entnommen werden kann.

    Dementsprechend kann der Einwand der Klägerin, § 2 Nr. 4 KomAbwV könne mangels Verordnungskompetenz des Verordnungsgebers hier nicht zur Anwendung gelangen, das OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris, 46 hat diese Frage offen gelassen, und daher auch keine von der Richtlinie abweichenden Anforderungen normieren, dahinstehen.

    Ebenfalls dahinstehen kann angesichts der vorstehenden Ausführungen, ob der Anwendungsbereich der RL 91/271/EWG bzw. der KomAbwV, wonach eine für die Sammlung von kommunalem Abwasser ausreichend konzentrierte Besiedelung und ein Einwohnerwert von mindestens 2000 gegeben sein müssen, für das im gegebenen Fall im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegene Grundstück der Klägerin eröffnet ist, mithin, ob die dortigen Anforderungen insoweit von der Stadt überhaupt erfüllt werden müssen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 - juris Rn. 38; vgl. auch OVG Thüringen, Urteil vom 30. November 2017 - 4 KO 823/14 -, juris, Rn. 88 wonach die Richtlinie für Gemeinden, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, eine Kanalisation nicht zwingend notwendig ist.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2017 - 2 K 105/15

    Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht

    Schutzgut der öffentlichen Abwasserbeseitigung ist im Interesse des Allgemeinwohls die Sauberkeit der Gewässer (vgl. OVG NW, Urt. v. 12.03.2013 - 20 A 1564/10 -, juris RdNr. 48; Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 11. Aufl., § 55 WHG).

    In diesem Sinne hat auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 12.03.2013, a. a. O. RdNr. 52) entschieden, dass die Beseitigung des Abwasser über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben hinter dem hohen technischen Standard der Abwasserbeseitigung und dem damit verbundenen Schutz der Gewässer sowie der Volksgesundheit zurückbleibt, den eine Kanalisation mit Anschluss an eine größere Kläranlage bietet.

    Eine Kanalisation mit Anschluss an eine zentrale Kläranlage werde im Verhältnis zu Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben den Anforderungen an eine an Gemeinwohlbelangen orientierte Beseitigung von kommunalem Abwasser regelmäßig besser gerecht und sei folglich das vorrangig anzustrebende System zur Abwasserbeseitigung (OVG LSA, Urt. v. 04.11.2004, a. a. O. RdNr. 42; OVG NW, Urt. v. 12.03.2013, a. a. O. RdNr. 52 ff.).

    Ein Ausschluss von der Abwasserbeseitigungspflicht der öffentlichen Hand kommt folglich nur unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise in Betracht, z. B. bei Grundstücken außerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile, insbesondere Streusiedlungen, sowie ähnlich dünn besiedelten oder abgelegenen Gebieten (OVG NW, Urt. v. 12.03.2013, a. a. O. RdNr. 56).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 4 L 139/18

    Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche

    Nur durch einen solchen Anschluss- und Benutzungszwang lässt sich mit größtmöglicher Sicherheit eine Verunreinigung des Grundwassers durch Abwässer ausschließen (vgl. dazu auch OVG Thüringen, Urt. v. 30. November 2017 - 4 KO 823/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. März 2013 - 20 A 1564/10 - VGH Bayern, Urt. v. 29. Juni 2011 - 4 N 10.2009 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22. Juni 2011 - 2 L 261/06 -, jeweils zit. nach JURIS), so dass schon dieser Umstand einer Befreiung entgegensteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 15 B 853/17

    Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

    Der 20. Senat des beschließenden Gerichts hat mit Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris, zum früheren Abwasserbeseitigungskonzept der Antragstellerin mit Stand 2006 entschieden, dass die in den auch im vorliegenden Verfahren betroffenen Ortsteilen C. , F. , L. und T. vorgesehene Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben nicht den Anforderungen an das Einleiten von Abwasser i.S.d. § 18b Abs. 1 WHG a.F. genügte.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris Rn. 52.

  • VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 655/12

    Klärgrube, Gewässerbenutzung, Nutzungsuntersagung

    vgl. zu letzterem Aspekt BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 38.90 -, Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 25, juris Rn 13; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 -, juris Rn 48.
  • BVerwG, 12.02.2019 - 7 BN 2.18

    Klage gegen die Satzung eines Wasserverbands betreffend den Ausschluss der

    Gleichzeitig wird durch die Formulierung "kann auch" deutlich gemacht, dass zentrale und dezentrale Beseitigungsmöglichkeiten nicht als gleichwertige Alternativen nebeneinanderstehen, sondern der Gesetzgeber zumindest beim häuslichen Abwasser das zentrale Beseitigungsmodell favorisiert und bei der Wahl einer dezentralen Entsorgung eine Prüfung verlangt, ob diese im konkreten Einzelfall den Anforderungen an eine gemeinwohlverträgliche Abwasserbeseitigung entspricht (Kotulla, Wasserhaushaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, § 55 Rn. 11; Nisipeanu, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 55 Rn. 18; OVG Münster, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 - DVBl 2013, 869 zum dortigen Landeswassergesetz).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 20 A 1747/11

    Beachtung einer Auflage zur wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis; Einrichtung

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 12. März 2013 - 20 A 1564/10 - und Beschluss vom 8. Januar 2013 - 15 A 2596/12 -, juris.
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