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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 3156/99   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 3156/99 (https://dejure.org/2000,20248)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.05.2000 - 12 A 3156/99 (https://dejure.org/2000,20248)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Mai 2000 - 12 A 3156/99 (https://dejure.org/2000,20248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des Anspruchs eines Zeitsoldaten auf Bewilligung einer weiteren Umzugskostenvergütung i.S.d. Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BUKG); ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 22 K 3706/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 3156/99
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02

    Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von

    Nur bei tatsächlich geleisteten Zahlungen kann sich die Frage nach ihrer "Notwendigkeit" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG (vgl. zu diesem Begriff die amtliche Begründung zur Vorgängervorschrift § 4 Abs. 1 Satz 1 BUKG, Fassung 1964, BTDrucks IV/1441 S. 11; OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 2000, RiA 2001, 248) sinnvoll stellen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2001 - 10 A 11315/01
    Danach sind beispielsweise Beträge, die - wie z.B. Trinkgelder - aus Gefälligkeit gegeben werden, keine notwendigen Auslagen (vgl. dazu auch: OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 2000 -12 A 3156/99 -, zit. nach juris = Schütz, BeamtR ES/C IV 1 Nr. 54).
  • VGH Bayern, 21.02.2014 - 14 ZB 13.101

    Festlegung des Volumens des berücksichtigungsfähigen Umzugsguts auf der Grundlage

    Hinsichtlich der Konkretisierung der Notwendigkeit von Beförderungsauslagen ist das Risiko insoweit auf den Berechtigten verlagert, der aufgrund der persönlichen Sachkenntnis in Bezug auf das für den Umzug erforderliche Leistungsspektrum und des Kontaktes mit dem Unternehmer allein in der Lage ist, die Vollständigkeit von Angeboten zu beurteilen (vgl. auch OVG NW, U.v. 12.5.2000 - 12 A 3156/99 - RiA 2001, 248 zum Prüfverfahren nach der BUKGVwV).
  • VG Köln, 09.12.2015 - 23 K 1080/14
    vgl. zu dem Begriff notwendiger Beförderungsauslagen in § 6 BUKG OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 12 A 3156/99 -, juris, Rz. 4.
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