Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04   

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https://dejure.org/2006,18098
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04 (https://dejure.org/2006,18098)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.05.2006 - 1 A 3606/04 (https://dejure.org/2006,18098)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Mai 2006 - 1 A 3606/04 (https://dejure.org/2006,18098)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des Antrags auf höheres Kindergeld in einen Antrag auf Erhöhung des Familienzuschlags; Verfassungsrechtlicher Anspruch des Beamten auf angemessene Alimentation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1269

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der

    Unabhängig davon hat die Klägerin bei einer trotz Bezugsberechtigung erfolgten Rücküberweisung des Kindergelds für April 2013 insoweit weiterhin einen entsprechenden Nachzahlungsanspruch aus § 44 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB X - gegenüber der Familienkasse (vgl. allg. OVG NW, U.v. 12.5.2006 - 1 A 3606/04 - juris Rn. 41), so dass ihr der entsprechende Betrag jedenfalls zuzurechnen ist.
  • VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08

    Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung,

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2006 - 1 A 3606/04 -, IÖD 2007, 94 (im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 591), nachgehend BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 2 B 44.06 -, juris; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 K 2445/05 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08

    Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für

    51 vgl. i. E. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 591 = juris Rn. 14 ff.; Urteil des Senats vom 12. Mai 2006 - 1 A 3606/04 -, IÖD 2007, 94 = juris Rn. 38 ff.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2008 - 13 K 3075/06

    Anspruch auf Zuschüsse zu Pflegeaufwendungen; Rechtscharakter der Richtlinien

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10/96 -, BVerwGE 104, 55; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Mai 2006 - 1 A 3606/04 -, IÖD 207, 94, und vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, veröffentlicht in juris.
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