Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,50042
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15 (https://dejure.org/2015,50042)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.08.2015 - 2 A 499/15 (https://dejure.org/2015,50042)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. August 2015 - 2 A 499/15 (https://dejure.org/2015,50042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung nach dem RBStV; Beitragsförmige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Geringe objektive Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung nach dem RBStV; Beitragsförmige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Geringe objektive Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 15.08.2018 - 8 K 2892/17
    Auch bedurfte die Einführung einer Rundfunkbeitragspflicht nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 31/15 - juris, Rn. 11 ff.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 2 A 2583/14 -, vom 16. Oktober 2015 - 2 A 812/15 -, vom 3. September 2015 - 2 A 1667/15 -, vom 27. August 2015 - 2 A 808/15 -, vom 12. August 2015 - 2 A 499/15 -, jeweils juris, jeweils m. w. N.
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