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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01 (https://dejure.org/2002,2040)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.09.2002 - 12 A 4352/01 (https://dejure.org/2002,2040)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01 (https://dejure.org/2002,2040)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Voraussetzung des Einverständnisses des Personensorgeberechtigten für die Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII; Ersetzung des fehlenden Einverständnisses des Personensorgeberechtigten durch Übertragung des ...

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 11 K 3444/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1409
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Stuttgart, 21.04.2005 - 12 K 123/04

    Heilung bei Antrag auf Hilfe zur Erziehung von Anfang an, wenn der fehlende

    Eine Erstattungspflicht scheidet daher aus, wenn und soweit die Jugendhilfe rechtswidrig geleistet wird (allgemeine Ansicht, vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.8.2003 - 9 S 2398/02 - NDV-RD 2004, 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.3.2002 - 12 A 1681/99 - FEVS 53, 518; Urt. v. 12.9.2002 - 12 A 4352/01 - NJW 2003, 1409; Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl., § 89f Rn. 3).

    Außer in den Fällen, in denen zur Abwehr konkreter Gefährdungen des Kindeswohls Maßnahmen nach § 1666 BGB erforderlich sind, leitet sich die Legitimation zu Erziehungsleistungen somit ausschließlich von den Willenserklärungen des Personensorgeberechtigten ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 - 5 C 6.00 - NJW 2002, 232; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.9.2002 - 12 A 4352/01 - NJW 2003, 1409 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Ein Entzug der Rechte der Eltern auf Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung war damit jedoch nicht verbunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2001, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.9.2002, a.a.O.).

    Auf ein Verschulden des die Hilfe gewährenden Trägers der Jugendhilfe kommt es daher nicht an (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.9.2002, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.06.2006 - 5 C 24.05

    Asylbewerber, unbegleitet eingereiste -; Aufgabenerfüllung, Gesetzeskonformität

    Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten führt dies nicht dazu, dass "die in § 89f SGB VIII verlangte Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung nur noch bei offensichtlichen Verstößen gegen jugendhilferechtliche Vorschriften in Frage gestellt wäre" und bewirkt auch sonst nicht, dass bei der Prüfung der Gesetzeskonformität der gewährten Leistung dem die Hilfe gewährenden Kostenerstattung begehrenden Jugendhilfeträger hinsichtlich der tatbestandlichen Leistungsvoraussetzungen ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt würde (dies ablehnend etwa OVG Münster, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01 - FEVS 54, 283).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 12 A 506/10

    Zulässigkeit von erbrachten Jugendhilfeleistungen bei Unterschreiben des Antrags

    - 5 C 29.99 -, FEVS 52, 532, juris; OVG NRW, Urteile vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86; juris, vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01 -, FEVS 54, 283, juris, und vom 25. Oktober 2005 - 12 A 4342/03 -, juris, Beschlüsse vom 8. Februar 2006 - 12 A 4465/05 - vom 4. Juli 2007 - 12 A 1266/07 -, juris und vom 14. November 2007 - 12 A 1990/07 -, juris.

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 a.a.O. m.w.N.

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Berufung zum anderen auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des - als Divergenzgericht im Instanzenzug allein in Betracht zu ziehenden - Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01 - in Betracht kommt.

    Wenn das Verwaltungsgericht von einer Billigung der Jugendhilfemaßnahme durch die Kindesmutter ausgegangen ist, hat es keinen Obersatz aufgestellt, der im Widerspruch zu der These des OVG NRW in seiner Entscheidung vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01 - steht, dass die Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII zumindest das Einverständnis des Personensorgeberechtigten voraussetzt.

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