Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28389
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11 (https://dejure.org/2013,28389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.09.2013 - 20 A 433/11 (https://dejure.org/2013,28389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 (https://dejure.org/2013,28389)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Geschäftsführung ohne Auftrag, Träger öffentlicher Verwaltung, Zwangsmittel, Behörde, Schifffahrt, Sicherheit, Leichtigkeit, Verkehr, Gefahr, Verhütung, Verunreinigung, Wasser, Verantwortlichkeit, Wasserläufe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Geschäftsführung ohne Auftrag, Träger öffentlicher Verwaltung, Zwangsmittel, Be-hörde, Schifffahrt, Sicherheit, Leichtigkeit, Verkehr, Gefahr, Verhütung, Verunreini-gung, Wasser, Verantwortlichkeit, Wasserläufe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB i.R.d. Wahrnehmung der Aufgabenerfüllung eines Trägers der öffentlichen Verwaltung für einen anderen; Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung von Verunreinigungen des Rheins; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB i.R.d. Wahrnehmung der Aufgabenerfüllung eines Trägers der öffentlichen Verwaltung für einen anderen; Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung von Verunreinigungen des Rheins; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Entsorgungskosten zwischen zwei Verwaltungsträgern

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Öffentlich-rechtliche GoA zwischen Verwaltungsträgern

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schifffahrtsbedingte Verunreinigungen einer Bundeswasserstraße - Verantwortlichkeit für Maßnahmen und Kosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 14
  • DVBl 2014, 49
  • DÖV 2014, 129
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    In derartigen Fällen geht es typischerweise um negative Kompetenzkonflikte, bei denen ausschließliche Zuständigkeiten oder vorrangige beziehungsweise subsidiäre Zuständigkeiten im Raume stehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 - Buchholz 442.08 § 38 BBahnG Nr. 3 S. 8; OVG Münster, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 - DVBl 2014, 49 ; RG, Urteil vom 19. März 1934 - IV 385/33 - RGZ 144, 173).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15

    Hund; Pflege; bedürfnisgerecht; Verletzung; Anbindung; Unterbringung; Kosten;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, DVBl. 2014, 49.

    vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04 -, NJW-RR 2005, 1426; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -,a. a. O.

  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

    Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Auf diese im erstinstanzlichen Verfahren ausführlich diskutierten Fragen (dazu auch OVG NW, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - DVBl 2014, 49 ff.) kommt es nicht entscheidungserheblich an.
  • BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

    Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.) gelten im öffentlichen Recht ebenfalls entsprechend (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110, 9 ), insoweit nicht gesetzliche Sonderregelungen ihre Anwendbarkeit hindern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10; OVG Münster, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 - DVBl. 2014, 49 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 1 S 183/15

    Pflicht einer Gemeinde zum Vorhalten der für Einsätze in einem Tunnel einer

    Einen eventuellen - trotz fehlender gesetzlicher Regelung nicht von vornherein ausgeschlossenen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 12.09.2013 - 20 A 433/11 -, DVBl 2014, 49) - Anspruch auf Erstattung der Kosten für die von ihr beschafften Ausrüstungsgegenstände kann sie mit der allgemeinen Leistungsklage verfolgen.
  • VG Würzburg, 24.07.2014 - W 5 K 12.554

    Feuerwehrkosten; Bundeswasserstraße; Bergung eines treibenden Kunststofffasses;

    In der Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2013 Nr. 20 A 433/11 werde ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin als Eigentümerin des Gewässerbettes und Inhaberin der tatsächlichen Gewalt an den Flächen der Bundeswasserstraßen Zustandsverantwortliche sei, wobei es dahinstehen könne, dass nach § 4 Abs. 2 WHG das Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers nicht eigentumsfähig sei.

    Es besteht kein Anlass, wegen der Überlagerung des Eigentums an Bundeswasserstraßen durch die öffentlich-rechtliche Bewirtschaftung von Gewässern im Allgemeinen und Bundeswasserstraßen im Besonderen sowie die entsprechende Benutzungsordnung eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit der Eigentümerin der Bundeswasserstraße anzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 12.9.2013 Nr. 20 A 433/11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12

    Zulässigkeit von Zwangsmitteln gegen Behörden und juristische Personen des

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 21. April 1986 - 7 A 634/84 -, NJW 1986, 2526, und vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris, Rn. 40 ff.

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, a. a. O., Rn. 25 ff.

  • VG Stade, 10.08.2015 - 4 A 3578/13

    Kostenerstattung für ein Schulbuch

    Sie sind auch bei Streitigkeiten zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung anwendbar (vgl. OVG NRW, Urt. v. 12.09.2013 - 20 A 433/11 -, NJOZ 2014, 223).
  • VG Köln, 06.02.2015 - 4 K 492/14
    vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 - 4 C 5.86 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 12.09.2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 29.
  • VG Düsseldorf, 15.01.2015 - 9 K 4006/13

    Ersatz von Aufwendungen für archäologische Untersuchungen eines Baugrundstücks

    Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - juris; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11-, Juris; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage 2012, Seite 409 ff.
  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 28 K 5714/14

    Umfang der Erlaubnispflicht bei der Änderungen von denkmalgeschützten baulichen

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