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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18   

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https://dejure.org/2019,29076
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18 (https://dejure.org/2019,29076)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.09.2019 - 8 A 4775/18 (https://dejure.org/2019,29076)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. September 2019 - 8 A 4775/18 (https://dejure.org/2019,29076)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Köln; Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Köln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stickstoffdioxid-Grenzwerten: Luftreinhalteplan für Köln rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dieselfahrverbot: Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Luftreinhalteplan Köln: mündliche Verhandlung am 12. September 2019

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Luftreinhaltepläne: Zweitägiger Beweis- und Erörterungstermin

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

    Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für

    Anderenfalls bliebe der Gesetzgeber unbeabsichtigt hinter seiner in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht zurück (ebenso OVG Münster, Urteile vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 398 ff. und vom 12. September 2019 - 8 A 4775/18 - juris Rn. 478 ff.).

    Der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Planung auf einer zweiten Stufe für den Fall, dass sich die Prognose der Grenzwerteinhaltung als zu positiv erweist und absehbar nicht verwirklichen sollte (etwa OVG Münster, Urteile vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 335 f. und vom 12. September 2019 - 8 A 4775/18 - juris Rn. 323 sowie OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 287), ist nicht zu folgen.

    Ein derartiger Umstand kann auch die besondere infrastrukturelle Bedeutung eines Verkehrswegs sein (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12. September 2019 - 8 A 4775/18 - juris Rn. 268).

  • OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

    Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf, ohne Einschränkung jeden Ort mit jedem Fahrzeug erreichen zu können (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 41; OVG Münster, Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 424).

    Die Ausübung des dabei bestehenden Prognosespielraums obliegt der Beklagten, und es ist dem Gericht verwehrt, selbst eine derartige Prognose zu stellen (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 452 ff.).

    Die Beklagte ist zudem verpflichtet, wegen der aus der Natur der Sache folgenden Unvermeidbarkeit von Prognoseunsicherheiten weitere Maßnahmen für den Fall festzusetzen, dass sich die Luftschadstoffwerte ungünstiger als im fortzuschreibenden Luftreinhalteplan prognostiziert entwickeln (hierzu und zum Folgenden eingehend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 321 ff.; Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 322 ff.).

    Denn § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er in Fällen wie dem vorliegenden keine Anwendung findet (hierzu und zum Folgenden zutreffend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 398 ff.; Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 475 ff.).

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