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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 4 A 2395/15   

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https://dejure.org/2017,39028
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 4 A 2395/15 (https://dejure.org/2017,39028)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.10.2017 - 4 A 2395/15 (https://dejure.org/2017,39028)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Oktober 2017 - 4 A 2395/15 (https://dejure.org/2017,39028)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15

    Ausschlussfrist; Begrenzung; Beratungspflicht; Bescheinigung; EEG-Umlage;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 4 A 2395/15
    vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, NVwZ 2017, 876 = juris, Rn. 22, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, NVwZ 2017, 876 = juris, Rn. 24.

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2024 - 3 Kart 2/23
    Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.1996 - 7 C 28/95, Juris Rn. 17; Urt. v. 10.12.2013 - 8 C 25/12, Juris Rn. 30 f.; Urt. v. 19.11.2015 - 2 C 48/13, Juris Rn. 15; Urt. v. 10.11.2016 - 8 C 11/15, Juris Rn. 22; OVG Münster, Beschl. v. 12.10.2017 - 4 A 2395/15, Juris Rn. 3; Senat, Beschl. v. 27.04.2022 - VI-3 Kart 87/21 [V], juris Rn. 53 ff.).
  • VG Augsburg, 30.09.2020 - Au 4 K 20.655

    Bewilligung, Bescheid, Frist, Eigenheimzulage, Antragstellung, Auskunft,

    Eine derartige Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (OVG NRW, B.v. 12.10.2017 - 4 A 2395/15 - juris Rn. 3).
  • OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 42/21

    Anspruch auf Schadensersatz als Amtshaftungsanspruch oder Staatshaftungsanspruch

    Das freilich setzt die offensichtliche Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit schon nach kursorischer Sichtung der vorgelegten Antragsunterlagen voraus (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11/15, NVwZ 2017, 876; OVG Münster, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 4 A 2395/15, BeckRS 2017, 127893; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 7 MS 103/13 -, Rdnr. 41 bei juris; VG Hannover, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 5 A 1480/19 -, Rdnr. 30 f bei juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 4 A 3129/17

    Festlegen des Kreises der Zuwendungsberechtigten auf Unternehmen als Eigentümer

    - 4 A 2395/15 -, juris, geboten.
  • VG Augsburg, 29.09.2021 - Au 4 K 21.1449

    Papierform eines Antrags auf Eigenheimzulage

    Eine derartige Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (BVerwG, U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - juris Rn. 22 m.w.N.; OVG NW, B.v. 12.10.2017 - 4 A 2395/15 - juris Rn. 3).
  • VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1137/19

    Wasserrechtliche Anordnung, Hausabwasser nicht im Wald versickern zu lassen;

    [vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12.10.2017 - 4 A 2395/15 -] Vorliegend hätten weder der Bevollmächtigte noch der Kläger selbst neue Gründe oder Argumente dargelegt, die zu einer geänderten Sicht des Sachverhaltes führen könnten.
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