Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01   

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https://dejure.org/2003,19915
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01 (https://dejure.org/2003,19915)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.11.2003 - 1 A 252/01 (https://dejure.org/2003,19915)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. November 2003 - 1 A 252/01 (https://dejure.org/2003,19915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten langjährigen verfassungswidrigen Unteralimentierung von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Anspruch eines Beamten auf eine rückwirkend erhöhte Kindergeldzahlung auf der Grundlage seines verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf amtsangemessene Alimentierung; Erforderlichkeit einer zeitnahen Geltendmachung des Alimentationsanspruchs in Form des Widerspruchs; Auslegung des Widerspruchbegehrens im Hinblick auf die Anpassung der Besoldung des Beamten auf den nach dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verfassungsrechtlich verbürgten Umfang; Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Ziels eines auch die Familienverhältnisse des Beamten mitberücksichtigenden, hinlänglichen Nettoeinkommens durch den Gesetzgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04

    Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht.

    Das Verwaltungsgericht Halle (Az. 1 A 252/01) hat das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    Der Kläger hat den Rücknahmebescheid angefochten, das Klageverfahren ist unter dem Aktenzeichen 1 A 252/01 bei dem Verwaltungsgericht Halle zum Ruhen gebracht worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04

    Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des

    Eine Auslegung des Antrags, wie sie das VG unter Hinweis auf das Urteil des 6. Senates des OVG NRW vom 9.5.2003 als richtig erachtet hat, vgl. Urteil vom 9.5.2003 - 6 A 891/01 -, Juris, und wie sie auch der Senat in seiner Entscheidung vom 12.11.2003, vgl. Urteil vom 12.11.2003 - 1 A 252/01 -, Juris, www.NRWE.de, vorgenommen hat, kommt daher in reiner Anknüpfung an den Wortlaut der in Rede stehenden Erklärung des Klägers unter a. in seinem Antrag nicht (mehr) in Betracht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01

    Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten

    vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 315; ferner: OVG NRW, Urteile vom 4. September 2003 - 1 A 2430/01 - und vom 12. November 2003 - 1 A 252/01 -.
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