Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45429
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15 (https://dejure.org/2016,45429)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2016 - 13 A 846/15 (https://dejure.org/2016,45429)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 (https://dejure.org/2016,45429)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch Punktwerte an die Verbraucherzentrale; Zugangsanspruch der Verbraucher zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse; Weitergabe der Informationen auf Antrag eines Dritten bzgl. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gastro-Kontrollbarometer bzw. Hygiene-Ampel für Gastronomietriebe mangels ausreichender Rechtsgrundlage für Datenübermittlung unzulässig

  • abzonline.de (Pressebericht, 13.12.2016)

    Gericht stellt Ampel auf Dauerrot

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit des Pilotprojekts "Hygiene-Ampel NRW"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gastro-Kontrollbarometer hat keinen Info-Anspruch ggü. Lebensmittelüberwachungsbehörden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

    Tops Secret - Lebensmittelkontrolle

    Mit dem Schreiben an den Antragsteller wird diesem die Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen "nur" mitgeteilt (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - DVBl 2017, 445).

    Auf die Frage, ob angesichts der Regelung in § 5 Abs. 5 VIG überhaupt ein Vorverfahren durchzuführen ist, kommt es nicht an (vgl. dazu BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - LRE 74, 122; OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - DVBl 2017, 445; Grube/Immel/Wallau, Verbraucherinformationsrecht, 2013, § 5 VIG Rn. 26 und 31 ff.; Heinicke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 171. EL Juli 2018, § 5 VIG Rn. 24 und 29).

    Ein Verstoß ist die Nichteinhaltung der betreffenden Bestimmungen, wobei ein objektiver Verstoß genügt (vgl. NdSOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; U.v. 24.10.2017 - 10 LA 90/16 - RdL 2018, 97; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - LRE 74, 122; OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - DVBl 2017, 445).

  • VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

    "Topf Secret"

    Mit dem Schreiben an die Antragstellerin wird dieser die Entscheidung über den Antrag des Beigeladenen "nur" mitgeteilt (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - DVBl 2017, 445).
  • VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Informationsübermittlung

    Mit dem Schreiben an den Antragsteller wird diesem die Entscheidung über den Antrag des Beigeladenen bzw. deren geänderte Fassung "nur" mitgeteilt (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris).
  • VG Würzburg, 11.04.2019 - W 8 S 19.289

    Foodwatch/FragDenStaat - Kontrollberichte

    Mit den Schreiben an den Antragsteller wird diesem die Entscheidung über den Antrag des Beigeladenen bzw. deren geänderte Fassung "nur" mitgeteilt (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris).
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