Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48996
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15 (https://dejure.org/2016,48996)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2016 - 13 A 941/15 (https://dejure.org/2016,48996)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 13 A 941/15 (https://dejure.org/2016,48996)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an die Verbraucherzentrale; Punktevergabe bei der Beurteilung der jeweiligen Gastronomiebetriebe als sog. "Kontrollbarometer"

  • rechtsportal.de

    Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an die Verbraucherzentrale; Punktevergabe bei der Beurteilung der jeweiligen Gastronomiebetriebe als sog. "Kontrollbarometer"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an die Verbraucherzentrale; Punktevergabe bei der Beurteilung der jeweiligen Gastronomiebetriebe als sog. "Kontrollbarometer"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 447



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    cc) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Gegenstand des Informationsanspruchs nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt (ebenso OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 63 ff.).

    Einen Hinweis auf ein Verschuldenserfordernis oder gar eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat enthält der Begriff der "Abweichung" nicht, er umfasst vielmehr jedes objektive Nichtübereinstimmen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung subjektiver Elemente (OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 97; Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 59; Heinicke in Zipfel/Rathke, VIG, § 2 Rn. 23).

    Ausreichend ist damit, dass es sich um Maßnahmen oder Entscheidungen der Behörde handelt, die als Reaktion aufgrund einer Normabweichung getroffen wurden (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 106) und Außenwirkung gegenüber dem betroffenen Unternehmen entfalten.

    h) Der dem Beigeladenen gewährte Informationszugang verstößt auch nicht gegen europäisches Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht (ebenso OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 86 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

    Einsichtnahme in Behördenakten betreffend Prüfungstätigkeiten von

    Die Bestimmungen des Verbraucherinformationsgesetzes verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht (vgl. dazu im Einzelnen ausführlich und zutreffend Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 58 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 -, NdsVBl. 2016, 112, juris, Rdnr. 97 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 -, NVwZ-RR 2017, 447, juris, Rdnr. 86 ff., VG Minden, Urt. v. 28.7.2016 - 9 K 1636/15 -, juris, Rdnr. 38, ff., jeweils m.w.N.).
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