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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 1 B 1470/17   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 1 B 1470/17 (https://dejure.org/2017,48486)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2017 - 1 B 1470/17 (https://dejure.org/2017,48486)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 (https://dejure.org/2017,48486)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Weisung ; Untersuchungsanordnung; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; vermutete Dienstunfähigkeit; Fehlzeiten; Verhältnismäßigkeit; Bestimmtheit; Ermittlungsmaßnahmen; Gespräch; orientierende Erstuntersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 44 Abs. 1 S. 2; BBG § 44 Abs. 6
    Weisung; Untersuchungsanordnung; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; vermutete Dienstunfähigkeit; Fehlzeiten; Verhältnismäßigkeit; Bestimmtheit; Ermittlungsmaßnahmen; Gespräch; orientierende Erstuntersuchung

  • rechtsportal.de

    Untersuchungsansordnung eines Dienstherrn in den Fällen der sog. "vermuteten Dienstunfähigkeit" eines Beamten; Hinreichende Bestimmtheit hoheitlicher Eingriffsmaßnahmen i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Ladung zur ärztlichen Untersuchung auf der Grundlage der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersuchungsansordnung eines Dienstherrn in den Fällen der sog. "vermuteten Dienstunfähigkeit" eines Beamten; Hinreichende Bestimmtheit hoheitlicher Eingriffsmaßnahmen i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Ladung zur ärztlichen Untersuchung auf der Grundlage der ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Beamten

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 L 4418/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 1 B 1470/17

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 576
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren;

    Danach sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 - juris Rn. 6, vom 26. April 2018 - 6 B 68/18 - RiA 2018, 188 Rn. 20 und vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - DÖD 2019, 16 Rn. 15 ff.; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18 ff.).

    Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrunde liegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten (vgl. die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vom 14. November 2013, BAnz AT vom 27. Januar 2014, B4, Muster Nr. 1 b), kann er dies regelmäßig auch nicht (a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 4 S 6.15 - juris Rn. 16 und 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 6 B 860/18

    Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder ein

    vgl. aber OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, IÖD 2018, 26 = juris Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Juni 2015 - OVG 4 S 6.15 -, juris Rn. 16 und 19.

    So wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 CE 15.2768 -, a. a. O. Rn. 33; a. A.: OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, a. a. O. Rn. 37 ff; ebenso in diese Richtung noch OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 6 B 1305/16 -, juris Rn. 7 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Bbg. Beschluss vom 15. November 2017.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 68/18

    Anforderungen an die Ausführungen eines Dienstherrn in einer

    vgl. aber OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, IÖD 2018, 26 = juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Juni 2015 - OVG 4 S 6.15 -, juris, Rn. 16 und 19.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2019 - 2 MB 1/19

    Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Untersuchungsanordnung;

    Die Beschwerde wendet hiergegen ein, dass Zweifel an der allgemeinen Dienstfähigkeit nicht allein aufgrund von krankheitsbedingten Fehlzeiten begründet werden könnten (unter Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -).

    Schließlich fehlten in der Untersuchungsanordnung auch Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung in näher eingrenzender Form (ebenfalls unter Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 a.a.O.).

    a) Grundsätzlich gilt, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Angabe der Gründe für eine Untersuchungsanordnung nur dann gelten, wenn der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG stützt, nicht aber, wenn es sich um eine auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (für Landesbeamte: § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) gestützte Untersuchungsaufforderung handelt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).

    Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrundeliegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten, kann er dies regelmäßig auch nicht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
    - zuletzt Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, juris, Rn. 9 f., m. w. N. - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der o. a. Entscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit nach Maßgabe der folgenden Ausführungen an.

    Der Senat hält daher ausdrücklich an seiner Rechtsprechung jedenfalls insoweit fest, als dass Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung sich in allen Fällen des § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG aus der Untersuchungsanordnung selbst ergeben müssen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, juris, Rn. 16; ablehnend insoweit etwa Koch, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: August 2019, BBG 2009 § 44 Rn. 92a, wobei es letztlich unerheblich ist, ob sich diese Rechtsprechung, soweit sie sich auf die Fälle des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG bezieht, auf frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützen kann oder nicht.

  • OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

    Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

    Danach sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 - juris Rn. 6, vom 26. April 2018 - 6 B 68/18 - RiA 2018, 188 Rn. 20 und vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - DÖD 2019, 16 Rn. 15 ff.; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18 ff.).

    Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrunde liegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenAngaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten (vgl. die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vom 14. November 2013, BAnz AT vom 27. Januar 2014, B4, Muster Nr. 1 b), kann er dies regelmäßig auch nicht (a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 4 S 6.15 - juris Rn. 16 und 19).

  • OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17

    Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung

    bb) Die vorstehenden Anforderungen unter (2) an die Angabe der Gründe für eine Untersuchungsanordnung gelten allerdings nur, wenn der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) stützt.Danach sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 - juris Rn. 6, vom 26. April 2018 - 6 B 68/18 - RiA 2018, 188 Rn. 20 und vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - DÖD 2019, 16 Rn. 15 ff.; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18 ff.).

    Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrunde liegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten (vgl. die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vom 14. November 2013, BAnz AT vom 27. Januar 2014, B4, Muster Nr. 1 b), kann er dies regelmäßig auch nicht (a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 4 S 6.15 - juris Rn. 16 und 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/18

    Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der

    - 6 B 860/18 - so wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 CE 15.2768 -, juris Rn. 33; a. A.: OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, IÖD 2018, 26 = juris Rn. 37 ff; ebenso in diese Richtung noch OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 6 B 1305/16 -, juris Rn. 7 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Bbg. Beschluss vom 15. November 2017 - OVG 4 S 26.17 -, juris Rn. 13.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
    - zuletzt Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, juris, Rn. 9 f., m. w. N. - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der o. a. Entscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit nach Maßgabe der folgenden Ausführungen an.

    Der Senat hält daher ausdrücklich an seiner Rechtsprechung jedenfalls insoweit fest, als dass Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung sich in allen Fällen des § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG aus der Untersuchungsanordnung selbst ergeben müssen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, juris, Rn. 16; ablehnend insoweit etwa Koch, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: August 2019, BBG 2009 § 44 Rn. 92a, wobei es letztlich unerheblich ist, ob sich diese Rechtsprechung, soweit sie sich auf die Fälle des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG bezieht, auf frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützen kann oder nicht.

  • VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.2781

    Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung

    Im Einzelfall kann die Anordnung einer (amts-) ärztlichen Untersuchung allerdings ohne nähere Angaben zu den gesundheitsbedingten Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten sowie zu Art und Umfang der Untersuchung rechtmäßig sein, wenn der Dienstherr nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen überhaupt nicht dazu in der Lage ist, die wegen einer länger andauernden Dienstunfähigkeit des Beamten entstandenen Zweifel an dessen Dienstfähigkeit näher zu konkretisieren und auf dieser Grundlage wiederum Art und Umfang der (amts-) ärztlichen Untersuchung in ihren Grundzügen vorzubestimmen, weil der betreffende Beamte trotz vorhergehender Aufforderung der erforderlichen Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung nicht bzw. zumindest nicht in hinreichendem Maße nachgekommen ist (BayVGH, B.v. 18.02.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 28; VG München, B.v. 11.08.2017 - M 5 E 17.2578 - juris Rn. 34 ff.; OVG NW, B.v. 12.12.2017 - 1 B 1470/17 - juris Rn. 20 ff.; siehe auch BVerwG, B.v. 16.05.2018 - 2 VR 3.18 - juris Rn. 7: Eine Dienstpflicht des Beamten zu konkreter Gesundheitsauskunft besteht jedoch wohl nicht; dazu auch OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.12.2016 - OVG 10 S 35.16 - juris).

    Unter diesen Umständen kann auch die Anordnung einer allgemeinen amtsärztlichen Untersuchung den formellen Anforderungen genügen (VG München, B.v. 11.08.2017 - M 5 E 17.2578 - juris Rn. 34 ff.; OVG NW, B.v. 12.12.2017 - 1 B 1470/17 - juris Rn. 20 ff.).

    Dann hätte der Antragsgegner hier jedoch die Anordnung jedenfalls auf eine allgemeine amtsärztliche Untersuchung reduzieren und abhängig von deren Ausgang weitere fachmedizinische Untersuchungen anordnen können und müssen (wie geschehen in VG München, B.v. 11.08.2017 - M 5 E 17.2578 - juris; vgl. OVG NW, B.v. 12.12.2017 - 1 B 1470/17 - juris Rn. 25 abstellend auf "orientierende Erstuntersuchung").

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2018 - 6 B 1124/18

    Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 6 B 962/18

    Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der

  • VG Aachen, 24.04.2018 - 1 L 692/18

    Anordnung; Art; dienstfähig; Gesundheit; Erkrankung; Polizei; Umfang;

  • VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 2 L 1722/18

    Rechtmäßige Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der

  • VG Aachen, 01.02.2018 - 1 L 2050/17

    Untersuchungsaufforderung; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/17
  • VG Köln, 10.08.2018 - 15 L 250/18
  • VG Düsseldorf, 14.03.2018 - 2 L 695/18

    Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigung des Verfahrens in

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